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Profil: Bund freier Bürger - Die Freiheitlichen (BfB) |
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Bund freier Bürger - Die Freiheitlichen (BfB)Stand des Artikels: 1996 Gründung: 1994 Sitz: 65189 Wiesbaden Zahl der Mitglieder: ca. 1.000 Funktionäre: Bundesvorsitzender: -> Manfred Brunner (München); Stellvertreter: Rolf-Dieter Gmeiner, Regina Freifrau von Schrenck-Notzing, Dr. Wolfgang Hacker, Prof. Franz Ulrich Willeke.[1] Struktur: Nach ihrem Vorsitzenden Brunner ist der BfB eine Partei für Leute, »die schon etwas sind, und nicht für solche, die erst was werden wollen«. Landesverbände bestehen in Berlin, Hamburg, Bayern, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Im Mai 1996 beschloß der Bundesparteitag die Vorbereitungen zur Gründung einer Jugendorganisation.[2] Aktivitäten: Der BfB wird am 23. Januar 1994 in Wiesbaden gegründet. Wilfried Hoffmann (FDP Sachsen-Anhalt) tritt am 1. Februar zum BfB über und verhilft ihm so zum ersten Landtags-Mandat. Schon im März kommt es zu ersten Wiederaustritten aufgrund der sich abzeichnenden politischen Nähe zu Haider und dessen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Bei der Europa-Wahl im Juni erhält die Partei in Bayern 1,8 Prozent, tritt jedoch aus organisatorischen Schwächen nicht zur Bundestagswahl an. Im Oktober stellt der BfB im Vorfeld der bayerischen Landtagswahlen ein 10-Punkte-Programm vor, laut dem er im Falle der Einführung der Doppelten Staatsbürgerschaft das Bundesverfassungsgericht anrufen will. 1995 erhält die Partei den Zusatz »Die Freiheitlichen«. Im Februar werden 0,3 Prozent bei der Hessenwahl erzielt. Es kommt zu weiteren Austritten (u.a. Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty) wegen der Anlehnung an Haider. Am 4. März wird der Freiheitspreis der Stiftung Demokratie und Marktwirtschaft (Gründer und Vorsitzender Brunner) an Steffen Heitmann verliehen und am 16.-17. September wird ein programmatischer Bundesparteitag in Bad Kissingen mit dem Schwerpunkt einer Anti-Maastricht-Kampagne und der Steigerung der BfB-Präsenz in den Medien abgehalten. Bei den Kommunalwahlen in Bayern 1996 erhält der BfB 3,3 Prozent und zwei Mandate in München sowie 2,4 Prozent und ein Mandat in Ingolstadt. Periodika: Der Deutschland Brief - Argumente & Fakten für Freie Bürger wird herausgegeben von Manfred Brunner, Chefredakteur und verantwortlich ist Bruno Bandulet (Bandulet Verlags GmbH) aus Bad Kissingen. Dieser ist auch Herausgeber von Demokratie und Marktwirtschaft - D.M. Informationsdienst Bund freier Bürger. Programmatik: Der BfB verfolgt eine marktradikale Programmatik und nationalistische Propaganda. Aus Angst vor einem Stabilitätsverlust der Deutschen Mark gegenüber der Europawährung ECU nennt sich der BfB auch DM- und Bundesbank-Partei. Die Partei fordert u.a. die Beschränkung des »Zustroms« von Flüchtlingen, Asyl als Gnadenrecht, Teilnahme an Militäreinsätzen im Ausland. Brunner meint, daß »jede Nation ein angeborenes Bedürfnis nach Identität« habe und daß die »nationale Eigenständigkeit unseres Landes gefährdet« sei durch »den unkontrollierten und dem Gemeinwohl schädlichen Zustrom von Asylanten«. »Nach der Völkerverfolgung im Dritten Reich gibt es nun mehr eine neue Völkerverfolgung: die des eigenen Volkes!«[3] Zusammenarbeit: Um für die Idee des BfB zu werben, sprach Brunner bei diversen neurechten, elitären Kreisen vor (u.a. -> Studienzentrum Weikersheim, -> Deutsche Burschenschaften, -> Düsseldorfer Herrenrunde). Eine Woche vor BfB-Gründung kam es zum Treffen mit -> Rainer Zitelmann und Ernst Nolte.[4] Im Mai 1995 kommt es zur Beteiligung an der Bildung des Bündnis Konstruktiver Kräfte Deutschlands (BKKD). Die Zeitschrift DESG-inform räumt der Berichterstattung über den BfB beträchtlichen Raum ein. Bedeutung: Der BfB versucht, sich mit einer nationalliberalen Programmatik, die eng an die Ziele der FPÖ angelehnt ist, rechts von der Union zu etablieren. Das Spektrum, das die Partei des ehemaligen FDP-Mitgliedes Brunner anspricht, reicht von rechtskonservativen Kreisen bis zum rechtsextremen Lager. Die Mitgliedschaft vieler -> Criticón-Autoren im Parteivorstand läßt eine maßgebliche Beeinflussung durch den Personenkreis um -> Caspar von Schrenck-Notzing vermuten. Die bereits Ende 1994 durch inhaltliche Parteikontroversen und Rücktritte von Spitzenfunktionären geschwächte Partei versucht durch verstärkte Kontaktaufnahme mit weiteren Splitterparteien wie -> Deutsch Soziale Union und -> Deutsche Partei ihre Basis zu festigen. (B) Autoren: Michael Bauerschmidt, Susanne Brandt, Ulli Jentsch, Kurt Ohrowski Anmerkungen: [1] Vorstandswahlen Mai 1996. Vgl. DESG-inform, Nr. 5/1996, S. 2. [2] Ebenda. [3] Zitiert nach: Rabaz, Antifaschistische Infozeitung, Sommer 1994, S. 16. [4] Vgl. die tageszeitung vom 22.1.1994 Quelle: Mecklenburg, Jens (Hg.): Handbuch Deutscher Rechtsextremismus, Berlin 1996, S.181f Weitere Materialien:
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