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Profil: Deutsche Soziale Union (DSU)

Deutsche Soziale Union (DSU)

Stand des Artikels: 1996

Gründung: Januar 1990

Bundesgeschäftsstelle: 01109 Dresden

Zahl der Mitglieder: ca. 2.000

Funktionäre: Roberto Gottfried Rink (1.Vors.); stellv. Vors.: Brigitte Bielke (Sachsen-Anhalt), Wolfgang Rost (Sachsen), Ernst Marliany (Rheinland-Pfalz),[1] Rudolf Andreas (Generalsekretär), Ulrich Lupart (Bundesschatzmeister, Vorsitzender Sachsen). Weitere wichtige Funktionäre sind oder waren u.a.: Joachim Nothdurft (Vors., Sachsen-Anhalt), Dr. Paul Latussek, Wolf-Dietrich Rost und Baldur Jahn.

Struktur: Entstanden ist die DSU aus einem Zweckbündnis, zu dem sich zwölf liberal-konservative Gruppierungen in der DDR der Nach-Wende-Zeit zusammenfinden: Christlich Soziale Partei Deutschlands, Christlich-Soziale Union, Freie Deutsche Union, Fortschrittliche Volkspartei, Sozial-Bürgerliche Union, Christlich-Demokratisch-Soziale Union, Volksunion Sachsens, Christlich-Soziale Vereinigung, Freie Demokratische Union Deutschlands, Deutsche Friedensunion, Forumpartei Thüringen. Die DSU entsteht in enger Zusammenarbeit und mit finanzieller Unterstützung der bayerischen CSU, die bis zur Einstellung der Unterstützung 1991 darauf bedacht war, die bundesweite Ausdehnung der DSU zu verhindern. In Leipzig bildet sich 1994 die Jugendorganisation Junge Deutschsoziale (JDS). Dem Vorstand gehören an: Jörg Kühne (Vors.), Frank Hellmund (1. stellvertretender Vors.), Falk Malkowski (Schatzmeister) und Thomas Malkowski (Schriftführer, Pressesprecher). [2]

Aktivitäten: Die ersten Wahlerfolge der DSU (Volkskammerwahlen März 1990 in der DDR, 6,32 Prozent) minimieren sich bereits bei den Landtagswahlen 1990 auf durchschnittlich 3,6 Prozent und zur Bundestagswahl 1990 auf 1,0 Prozent. Mitbegründer der Partei wie Hans-Wilhelm Ebeling und Michael Diestel wechseln 1991 zur CDU. Der zweite Dresdner Oberbürgermeister Reinhard Keller versucht, als neuer Bundesvorsitzender die Westausdehnung zu verhindern, woraufhin die Ausdehnungsbefürworter Rink, Latussek und Jahn zur Bildung von DSU-Freundeskreisen aufrufen. Der Beschluß zur Ausdehnung fällt jedoch erst auf dem Bundesparteitag am 24. April 1993. Erste Landesverbände gründen sich in Niedersachsen, wo der 1. Vorsitzende Brigadegeneral a.D. Reinhard Uhle-Wettler die Mehrzahl der Mitglieder seiner Gemeinschaft Freiheitlicher Deutscher einbringt. Landesbeauftragte der DSU in Hessen wird Wolf von Zworowski (damaliger Bundesvors. der Deutschen Partei (DP)), in Baden-Württemberg Uwe Sitter (DP-Präsidiumsmitglied) und in Bayern der ehemalige Republikaner Peter Recknagel. Bereits zu Beginn des Jahres 1994 zeichnet sich das Scheitern der Westausdehnung ab. Das Bündnis mit der DP zerfällt, und lediglich der Organisationsrumpf der Landesverbände Bayern und Niedersachen bleibt übrig. Im »Superwahljahr« 1994 verbleibt die DSU in der politischen Bedeutungslosigkeit (LW-Sachsen 0,62 Prozent; LW-Brandenburg 0,18 Prozent; Europawahl 0,2 Prozent). 1995 übernimmt die DSU die Schirmherrschaft für die Kundgebung der Initiative 3. Oktober am Kyffhäuser-Denkmal.

Periodika: Der Landesverband Sachsen der DSU gibt in unregelmäßigen Abständen als Mitteilungsblatt Die Sachsen-Union heraus. Roberto Rink zeichnet verantwortlich. Inhaltlich betont es immer wieder die notwendige »regionale Identität«. Desweiteren erschienen die Blätter DSU-Express und, für die Jugendorganisation JDS, Neue Werte. Letzteres scheut sich nicht, Anzeigen von Steffen Hupkas Umbruch oder Hans-Dietrich Sanders Staatsbriefe zu veröffentlichen.

Programmatik: Programmatisch setzt sich die DSU mit ihrem Beschluß vom 8. September 1991 zum Ziel, »konservative Politik dort nach vorne zu bringen, wo sie durch die Lähmung der CDU zu scheitern droht«. Die DSU werde »mit allen demokratisch legitimierten Parteien in sachbezogenen Fragen zusammenarbeiten« und offen für alle »unbelasteten konservativen Demokraten« auch aus den Reihen der CDU sein. Mit einfachen Formeln will sie der »Nationvergessenheit« der Deutschen, der mangelnden »antikommunistischen Standfestigkeit« entgegenwirken und fordert einen Asyl- und Einwanderungsstop. Denn »mehr Asylbewerber bedeuten höhere Kriminalität«[3]. Im Weimarer Aktionsprogramm tritt sie ein »für ein Europa der Vaterländer und gegen einen Bundesstaat Europa«, die Abschaffung der DM soll unterbleiben.

Zusammenarbeit: Seit ihrer Gründung betont die DSU, »die Interessen der Flüchtlinge und Heimatvertriebenen« zu vertreten und dokumentiert diese Nähe durch ihr Mitglied im Präsidium des Bundes der Vertriebenen, Paul Latussek. Doch auch zur Jungen Freiheit bestehen durch deren zeitweiligen Redakteur Baldur Jahn gute Kontakte. Jahn war mit Roberto Rink Initiator des Positionspapiers Deutschland pur und des Offenen Geithainer Forums. Hier referierten u.a. immer wieder Caspar von Schrenck-Notzing, Jürgen Hatzenbichler und Brigadegeneral a.D. Reinhard Uhle-Wettler. Aktuell orientiert sich die DSU nach der West-Liaison mit der DP auf eine breitere Zusammenarbeit unter dem Dach des Bündnis Konstruktiver Kräfte Deutschlands (BKKD).

Bedeutung: Die DSU war nach dem Zusammenbruch der DDR als Integrationspartei des Wählerpotentials rechts der CDU/CSU von diesen gedacht und unterstützt. Nachdem dieser Zweck erfüllt war, verlor sie schnell an Bedeutung und konnte diese auch durch einen verspäteten Westausdehnungsversuch nicht wiedergewinnen. Abzuwarten bleibt, ob sie einen bestimmenden Faktor in der Herausbildung eines in der Tendenz rechtsextremen Bündnisses um Schrenck-Notzing, Alfred Mechtersheimer und dem BKKD spielen wird. (B)

Autoren: Michael Bauerschmidt, Susanne Brandt, Ulli Jentsch, Kurt Ohrowski

Anmerkungen:

[1] Parteivorstand vom 7. Bundesprogramm- und Wahlparteitag von 1995 nach DESG-inform, Nr. 5-6/1995. S. 2.

[2] Angaben nach Neue Werte, Nr. 1. O.J., S. 1.

[3] Zitiert nach DESG-inform, Nr. 11/1991, S. 3 und Flugblatt O.J.

Quelle: Mecklenburg, Jens (Hg.): Handbuch Deutscher Rechtsextremismus, Berlin 1996, S.186-188

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