Auf der Zielgeraden?
Bei den Europa- und Kommunalwahlen in Brandenburg hat der Landesverband der AfD seinen Einfluss ausbauen können. Eine Wahlanalyse zu einem der drei Ost-Bundesländer, in denen im September Landtagswahlen stattfinden.
Wahlen
Republikaner am Ende
Am 26. Juli diesen Jahres meldete die Bundeswahlleiterin, dass die Republikaner (REP) ihren Status als Partei verloren haben, weil sie seit mehr als sechs Jahren keinen Rechenschaftsbericht eingereicht haben. Kaum vorstellbar, dass sich sie sich noch einmal erholen.
Völkisch verwachsen: Der Zustand der Berliner AfD
Das Ergebnis war überraschenderweise noch schlechter als erwartet. Lediglich knapp 8% erzielte die Berliner AfD bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen. Gestärkt daraus hervor geht dennoch das völkisch-nationalistische Spektrum der Partei.
Medienschau: Extrem fundamental
Die Zeitung Neues Deutschland berichtet anlässlich der Wahlaufstellung der Berliner AfD zur Abgeordnetenhauswahl über einen erneuten »Rechtsschwenk« des Landesverbandes. Unser Mitarbeiter Ulli Jentsch kommt im Artikel mit Einschätzungen zum Einfluss des formal aufgelösten »Flügels« in Berlin zu Wort.
Kommunalwahlen 2019: extrem rechte Antritte und Mandate
Am 26. Mai 2019 fanden neben den Europawahlen auch die Wahlen zur Bremer Bürgerschaft und die Wahlen zu nahezu allen Kommunalvertretungen in Bremen, Hamburg, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen statt. Insgesamt wurden rund 129.000 Mandate in rund 12.400 Gremien neu besetzt.
Kommunalwahlen in Zahlen
Neben den Europawahlen finden am 26. Mai auch die Wahlen zum Bremer Landesparlament - der Bürgerschaft - und zu nahezu allen rund 12.500 kommunalen Gremien in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Bremen und den Hamburger Bezirken statt. Vorab veröffentlichen wir einige Anmerkungen und vorläufige Zahlen zu (extrem) rechten Wahlantritten.
Gekommen um zu sabotieren
»Wir müssen herausfinden, wie wir auf kommunaler Ebene sabotieren können«, forderte Hans-Thomas Tillschneider (AfD) zur Rolle von Kommunalpolitik für seine Partei. Um konstruktive Zusammenarbeit zur Lösung lokaler Probleme geht es ihm offensichtlich nicht. In vielen kommunalen Gremien ist die AfD präsent und gestaltet (oder sabotiert) so Politik vor Ort.
Rechtes Land veröffentlicht Datenanalyse zur (extremen) Rechten im Europaparlament, Bundestag und den Landtagen
Teil 2 unserer Recherche: Neben 2.355 Mandaten in kommunalen Gremien sitzen MandatsträgerInnen in 14 Landtagen, dem Bundestag und dem Europaparlament.
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