Anfang diesen Jahres erschienen zwei Bücher, die sich aus sehr persönlichen Blickwinkeln mit dem extrem rechten Anschlag von Hanau befassen. Çetin Gültekin und Said Etris Hashemi haben am 19. Februar 2020 ihre Brüder verloren: Gökhan Gültekin und Said Nesar Hashemi. Die Autoren beschreiben die Leben ihrer Brüder und setzen sich mit rechtem Terror und dessen Aufarbeitung auseinander.
Interview: Im Mai veröffentlichte der RAA Sachsen e.V. eine Machbarkeitsstudie für ein Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex in Südwestsachsen. Diese liefert einen Vorschlag, wo und wie ein Dokumentationszentrum aufgebaut werden könnte, wer beteiligt werden sollte und was dies für Maßnahmen erforderlich macht. Wir sprachen dazu mit zwei der Autor*innen, Dana Schlegelmilch und Jörg Buschmann.
Durch einen Medienbericht wurde Ende November öffentlich, dass in der Berliner Staatsschutzabteilung des LKA 387 rechte Straftaten aus den vergangenen drei Jahren nicht bearbeitet worden sind. Aufgefallen war dies durch einen Führungswechsel der Kommissariatsleitung.
Die Zeitung Neues Deutschland berichtet über die Kritik des Verbundes antifaschistischer Archive an den Plänen der Bundesregierung für ein »Archiv zum Rechtsterrorismus«.
Statement des Verbundes antifaschistischer Archive: Die derzeitige Bundesregierung hat sich vorgenommen, ein »Archiv zum Rechtsterrorismus« aufzubauen. Wir werden an diesem Projekt nicht mitwirken. Warum, erklären wir hier.
Verschiedene Medien berichten aktuell über eine Reihe von Brandstiftungen und anderen Straftaten in Berlin. Bekenner*innenschreiben deuten auf dieselben Täter*innen sowie ein extrem rechtes Tatmotiv. Unser Mitarbeiter Ulli Jentsch sprach mit der taz über einen Vorfall mit einem ähnlichem Schreiben, der dem apabiz im Januar gemeldet wurde.
Der »1. Untersuchungsausschuss (›Neukölln‹)« soll die Erkenntnisse und das Verhalten der Ermittlungsbehörden im Neukölln-Komplex untersuchen. Seinem Gegenstand hat sich der Ausschuss in bislang elf Sitzungen nur sehr gemächlich angenähert. Die Geduld der Betroffenen wurde teilweise stark auf die Probe gestellt.
Berlin • Das Amtsgericht Tiergarten hat am 7. Februar den Neuköllner Neonazi Sebastian Thom von dem Vorwurf der Beteiligung an zwei Brandanschlägen freigesprochen. Damit ist das letzte Verfahren im Neukölln-Komplex nach der ersten Instanz enttäuschend zu Ende gegangen.
