Sind »rechte Richter«, Schöff*innen und Staatsanwält*innen eine Gefahr für den Rechtsstaat? Dieser Frage geht Joachim Wagner in seinem aktuellen Buch nach. Die umfangreiche Faktensammlung eignet sich als Initialzündung für eine rechtspolitische Diskussion.
Das Ergebnis war überraschenderweise noch schlechter als erwartet. Lediglich knapp 8% erzielte die Berliner AfD bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen. Gestärkt daraus hervor geht dennoch das völkisch-nationalistische Spektrum der Partei.
Berlin • Unbekannte zerstörten in den vergangenen Monaten wiederholt Bücher in der Bezirkszentralbibliothek Tempelhof-Schöneberg. Gezielt wurden Seiten aus den Veröffentlichungen geschnitten. Die Themen der betroffenen Werke lassen ein rechtes Tatmotiv vermuten.
Mit ihrem jüngsten Buch legt die österreichische Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl eine hilfreiche Analyse rechter Volksparteien vor. Sie trifft damit den Nerv auch der aktuellen Entwicklungen in Deutschland.
Berlin • Der 17. »Marsch für das Leben« blieb ein schwungloser Event: Die Zahl der Teilnehmenden schrumpfte weiter auf weniger als 2.500 Personen. Viele Hundert Aktivist*innen protestierten gegen den antifeministischen Auftritt christlicher Fundamentalist*innen.
Berlin • Die Wahlen endeten mit einer herben Enttäuschung für die neu gegründete verschwörungsideologische Partei »Die Basis«. Sie konnte das Mobilisierungspotenzial der Proteste gegen die Infektionsschutzmaßnahmen weder für einen Einzug ins Abgeordnetenhaus (AGH) noch in die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) nutzen.
Unsere mit dem Aktiven Museum erarbeitete Ausstellung »Immer wieder? Extreme Rechte und Gegenwehr in Berlin seit 1945« gibt es nun in einer Onlineversion. So möchten wir die Inhalte dauerhaft einem möglichst breiten Publikum zur Verfügung stellen.
Weltweit sieht die extreme Rechte die Corona-Pandemie als Chance, Hass zu verbreiten. Wie erfolgreich sie entstandene Bündnisse für ihre Ziele mobilisieren konnte, hing von ihrer Militanz und der Organisationsfähigkeit Verbündeter in politischen Machtpositionen ab.
