Weltweit sieht die extreme Rechte die Corona-Pandemie als Chance, Hass zu verbreiten. Wie erfolgreich sie entstandene Bündnisse für ihre Ziele mobilisieren konnte, hing von ihrer Militanz und der Organisationsfähigkeit Verbündeter in politischen Machtpositionen ab.
In keinem Bereich rechten Terrors wird das geflügelte Wort »Einzelfall« von Politiker*innen und Sicherheitsbehörden öfter verwendet, als wenn es um die Verstrickung von Bundeswehr und Polizei in die extreme Rechte geht. Dirk Laabs liefert den Beweis, dass es sich bei diesem Phänomen um nichts weniger als eine Kontinuitätslinie rechten Terrors handelt.
Der extrem rechte Hohenrain (früher Grabert)-Verlag wird nach fast siebzigjähriger Verlagstätigkeit aufgelöst. Mit der 2017 eingestellten Zeitschrift »Deutschland in Geschichte und Gegenwart« produzierte das Unternehmen über ein halbes Jahrhundert das Zentralorgan revisionistischer Geschichtsfälschung in der Bundesrepublik.
Wien / Berlin • In Österreich sind erstmals Mitglieder der »Europäischen Aktion« (EA) zu milden Haftstrafen verurteilt worden. Der Gründer der EA, der Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub, tritt seit Jahren auch in Berlin auf. Schaub führte noch im April 2018 eine Fortbildung für das Kollegium der Freien Schule am Elsengrund in Berlin-Mahlsdorf durch.
Die seit vielen Jahren in der extremen Rechten populäre Idee vom »Großen Austausch« hatte zahlreiche Vorläufer, in Deutschland (West) reichen diese mindestens bis in die 1980er Jahre zurück. Die Idee, dass das »Deutsche Volk« planvoll durch eine elitäre Lobby in eine multikulturelle Gesellschaft umgewandelt wird, vertraten auch als verdienstvoll angesehene Personen der Berliner Stadtgesellschaft.
Paaren im Glien / Berlin • Am 13. und 14. März 2021 hat die Berliner AfD einen neuen Vorstand gewählt. Neue Landeschefin ist Kristin Brinker. Personell bedeutet diese Richtungsentscheidung eine weitere Radikalisierung, zeigt aber auch die innerparteiliche Spaltung.
Berlin • Anfang Februar endete die Online-Abstimmung für den Bürger*innenhaushalt 2022/23 in Marzahn-Hellersdorf. Der Vorschlag einer Gedenktafel für den 1992 von einem Sympathisanten der extrem rechten DVU erstochenen Nguyễn Văn Tú erhielt die meisten Stimmen – ein wichtiger Schritt für ein dauerhaftes Zeichen am Tatort.
