Schulverweis für Neonazis
Die neonazistische Kleinstpartei »Der III. Weg« entdeckt zunehmend Schulen als Agitationsraum für sich. Die Berliner Register haben in den letzten Monaten mehrere entsprechende Vorfälle dokumentiert.
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Auf der Zielgeraden?
Bei den Europa- und Kommunalwahlen in Brandenburg hat der Landesverband der AfD seinen Einfluss ausbauen können. Eine Wahlanalyse zu einem der drei Ost-Bundesländer, in denen im September Landtagswahlen stattfinden.
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Anfang diesen Jahres erschienen zwei Bücher, die sich aus sehr persönlichen Blickwinkeln mit dem extrem rechten Anschlag von Hanau befassen. Çetin Gültekin und Said Etris Hashemi haben am 19. Februar 2020 ihre Brüder verloren: Gökhan Gültekin und Said Nesar Hashemi. Die Autoren beschreiben die Leben ihrer Brüder und setzen sich mit rechtem Terror und dessen Aufarbeitung auseinander.
»Wir verstehen uns als Teil der bundesweiten Aufarbeitungsbewegung«
Interview: Im Mai veröffentlichte der RAA Sachsen e.V. eine Machbarkeitsstudie für ein Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex in Südwestsachsen. Diese liefert einen Vorschlag, wo und wie ein Dokumentationszentrum aufgebaut werden könnte, wer beteiligt werden sollte und was dies für Maßnahmen erforderlich macht. Wir sprachen dazu mit zwei der Autor*innen, Dana Schlegelmilch und Jörg Buschmann.
387 unbearbeitete rechte Straftaten im Berliner LKA
Durch einen Medienbericht wurde Ende November öffentlich, dass in der Berliner Staatsschutzabteilung des LKA 387 rechte Straftaten aus den vergangenen drei Jahren nicht bearbeitet worden sind. Aufgefallen war dies durch einen Führungswechsel der Kommissariatsleitung.
Zur staatlichen Historisierung rechter Gewalt
Statement des Verbundes antifaschistischer Archive: Die derzeitige Bundesregierung hat sich vorgenommen, ein »Archiv zum Rechtsterrorismus« aufzubauen. Wir werden an diesem Projekt nicht mitwirken. Warum, erklären wir hier.
Schöner Lesen ohne Nazis
Kultur- und Bildungseinrichtungen stehen zunehmend unter Druck. Eine aktuelle Veröffentlichung der MBR widmet sich dem Umgang mit dem Kulturkampf von rechts in Bibliotheken. Neben Analysen zu extrem rechten Netzwerken und deren Kampfbegriffen liefern die Autor*innen wichtige Tipps für die Praxis.
Republikaner am Ende
Am 26. Juli diesen Jahres meldete die Bundeswahlleiterin, dass die Republikaner (REP) ihren Status als Partei verloren haben, weil sie seit mehr als sechs Jahren keinen Rechenschaftsbericht eingereicht haben. Kaum vorstellbar, dass sich sie sich noch einmal erholen.