»Wir müssen herausfinden, wie wir auf kommunaler Ebene sabotieren können«, forderte Hans-Thomas Tillschneider (AfD) zur Rolle von Kommunalpolitik für seine Partei. Um konstruktive Zusammenarbeit zur Lösung lokaler Probleme geht es ihm offensichtlich nicht. In vielen kommunalen Gremien ist die AfD präsent und gestaltet (oder sabotiert) so Politik vor Ort.
Im März hat der Parteikonvent der AfD entschieden, den Unvereinbarkeitsbeschluss mit Pegida aufzuheben. Eigentlich spiegelt das Votum lediglich die ohnehin gängige Praxis der Partei wider. AfD und rassistische Straßenproteste sind eng miteinander verbunden. Das zeigen Beispiele aus Kandel, Berlin und Cottbus.
Wieder ist eine Buchmesse vorbei, an der extrem rechte Verlage teilnahmen. Und wieder lesen sich viele der Reaktionen genau so, wie es vorab herbeigeschrieben wurde: Linke Gruppen seien auf die Provokation von Rechten herein gefallen, hieß es, und verschafften ihnen damit erst die Aufmerksamkeit, die sie bräuchten.
Dresden • Anfang März verhängte das Dresdener Oberlandesgericht hohe Haftstrafen gegen acht Mitglieder der Gruppe Freital.
Die Autonomen Nationalisten (AN) seien »ihrer Charakter und ihrer Funktion nach ein Stil, ein Operationsmodus, der es ermöglicht, Brücken zwischen ›Bewegung‹ und Jugendszenen zu schlagen«.
Das neu erschienene Buch »Kulturkampf und Gewissen« aus dem Hause des apabiz fällt in eine Zeit, in der endlich wieder öffentlich über die Gesetzeslage zu Schwangerschaftsabbrüchen diskutiert wird und die Abschaffung des §218 neu gefordert werden muss.
Rund 500 Personen beteiligten sich am 3. März an der Demonstration „Nein zur GroKo“ durch Berlin-Mitte. Die Veranstaltung unter Mitwirkung von AfD-Mitgliedern und Neonazis zeugt vom Versuch die soziale Bewegung von rechts auf den Straßen Berlins weiter voranzutreiben.
Verschiedene Medien haben in den letzten Wochen über die Recherche unseres Online-Atlas Rechtes Land berichtet.
