387 unbearbeitete rechte Straftaten im Berliner LKA

Berlin • Durch einen Medienbericht wurde Ende November öffentlich, dass in der Berliner Staatsschutzabteilung des LKA 387 rechte Straftaten aus den vergangenen drei Jahren nicht bearbeitet worden sind. Aufgefallen war dies durch einen Führungswechsel der Kommissariatsleitung. Gegen den früheren Leiter und einen Sachbearbeiter wird nun wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt. Welche Fälle nicht bearbeitet wurden und welche Hintergründe dies hat, ist bisher nicht bekannt.

Seit Jahren steht die Berliner Polizei in der Kritik, zu wenig für die Aufklärung rechter Straftaten zu tun. Initiativen, die den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum »Neukölln-Komplex« kritisch begleiten kritisieren eine mangelnde Fehlerkultur bei der Berliner Polizei und werfen der Presse vor, zu wenig analytisch zu berichten. Das »teilweise dreiste und respektlose Auftreten der Polizeibeamt:innen« werde durch die parlamentarischen Vertreter*innen im Ausschuss einfach hingenommen. Nachdem die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik im Innenausschuss zunächst verkündet hatte, dass bei den unbearbeiteten Fällen bisher keine Bezüge zum »Neukölln-Komplex« ersichtlich seien wurde nun bekannt, dass einer der Beamten auch mit den Ermittlungen im Mordfall Burak Bektaş betraut war. Laut Slowik gehöre der Fall Bektaş aber nicht zu den unbearbeiteten Straftaten, dieser sei bereits 2019 erneut geprüft worden.

Diese Meldung erschien zunächst im Rundbrief des apabiz „monitor“ Nr. 97 und wurde aktualisiert, da die bekannt gewordene Zahl der Fälle seit Redaktionsschluss noch gestiegen ist. In der Erstmeldung hieß es zunächst, der Kommissariatsleiter sei für die Ermittlungen im Mordfall Burak Bektaş verantwortlich gewesen. Laut Polizeipräsidentin handelt es sich jedoch um einen Sachbearbeiter, der nicht in leitender Funktion tätig war. Wie der Tagesspiegel berichtet, war dieser in der Öffentlichkeit jedoch mehrfach als stellvertretender Chef oder gar Leiter der Mordkommission bezeichnet worden.