Der Ukraine-Krieg in der rechten Publizistik – Teil 2
Auch nach mehr als einem Jahr zeichnet sich kein baldiges Ende der Kriegshandlungen in der Ukraine ab. Nicht nur in den etablierten Medien, auch in extrem rechten Periodika wurde einiges über den Krieg, dessen Ursachen und die Frage nach einer Friedensperspektive geschrieben. Die vorliegende magazine-Ausgabe widmet sich dieser rechten medialen Rezeption. Wie wird der Krieg insgesamt bewertet? Wie wird die Rolle Russlands, der Ukraine, der USA und Deutschlands gesehen, wie die Rolle der NATO? Welche Positionen werden innerhalb der in der deutschen Öffentlichkeit geführten Debatten vertreten, etwa zu Waffenlieferungen? Und wo steht die (deutsche) extreme Rechte angesichts der Lage?
Von Kilian Behrens, Vera Henßler, Mika Pérez Duarte, Patrick Schwarz, Patricia Zhubi
Teil 1 des Artikels »Der Ukraine-Krieg in der rechten Publizistik« ist hier nachzulesen. Der Artikel erscheint im Rahmen der apabiz-Publikationsreihe magazine. Diese nimmt rechte Periodika unter die Lupe, beleuchtet zentrale Diskurse und schafft damit eine Grundlage für die argumentative Auseinandersetzung.
Exkurse zur ukrainischen Nationenbildung
In etlichen Beiträgen taucht immer wieder die Frage auf, inwiefern der Ukraine das Recht auf nationale Selbstbestimmung zugestanden werden kann. Wem obliegt die Bewertung des ukrainischen Staatsgebietes? Hierfür werfen einige Autor*innen einen Blick in die Geschichte der Nationenbildung der Ukraine. In Compact eröffnet Brigitte Queck, Aktivistin aus der traditionellen Friedensbewegung (Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg) ohne Kontaktschwierigkeiten zur extremen Rechten, einen historischen Abriss über die Ukraine mit den Worten, dass diese »nur selten ein selbstständiger Staat« gewesen sei. Ihre historische Einordnung endet im Jahr 1917 und die gedankliche Lückenfüllung bleibt den Leser*innen überlassen: Die Ukrainer*innen seien es also gewohnt, kein »freies Land« zu sein.
Auf die Geschichte der ukrainischen Nationenbildung und das traditionell schwierige Verhältnis zu Russland verweist auch Erik Lehnert in der Sezession. Zwar habe es immer wieder Unabhängigkeitsbestrebungen von Teilen der Bevölkerung gegeben, diese seien aber nur dann erfolgreich gewesen, wenn Schutzmächte das Land darin unterstützten. »Das Leid, das der russische Angriff über die ukrainische Bevölkerung gebracht hat, lässt den ukrainischen Staat selbst in einer ahistorischen Unantastbarkeit erscheinen, die er nie besessen hat.« (107/2022) Um zu einer Verhandlungslösung zu kommen, die die Existenz beider Länder sicherzustellen vermag, so Lehnert, müsse nicht nur der Krieg selbst hinten angestellt werden, da dieser zu einer antirussischen Haltung verleite, sondern auch die »Sicht auf den Umfang des ukrainischen Staatsgebietes« hinterfragt werden. Dass die Frage der Deutungshoheit über die (historische) Zugehörigkeit der von Russland beanspruchten Territorien wesentlich ist, verdeutlichen auch Aussagen Putins selbst, der immer wieder auf die (A-)Historizität der Ukraine und die staatsbildende Rolle Russlands bzw. der Sowjetunion verweist, zuletzt bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden des russischen Verfassungsgerichts Waleri Sorkin im Mai 2023, über das verschiedene Medien berichteten.
Ukrainesolidarität als »ersatznationalistisches Potenzial«
Einige in der Sezession erschienenen Artikel fokussieren auf die gesamtgesellschaftliche und mediale Rezeption des Krieges. Irritiert bis angewidert äußern sich die Autor*innen zur »Kriegshysterie« (107/2022), der »bellizistischen Mobilisierung« (ebd.), »Re-Militarisierung« (109/2022) und »Feindschafts-Rhetorik« (ebd.) der westlichen Gesellschaften und insbesondere Deutschlands, die ein »ersatznationalistisches Potenzial« offenbarten. Anlässlich der stehenden Ovationen bei einem Konzert des Kiewer Sinfonieorchesters in Dresden konstatiert Götz Kubitschek im Editorial: »Die Nation ist zurück, zwar die deutsche nicht, aber immerhin eine andere, für deren Ruhm und Ehre man sich frei von jeder Schuld emotional in die Bresche werfen kann, mit aller Empathie, einen Konzertabend lang und noch etwas darüber hinaus – innerlich ein halber Ukrainer bereits, in vagen Bildern den nicht ganz abwegigen Gedanken spinnend, mit irgendeiner noch sehr unvertrauten Knarre in der Hand vom vierten Stock einer Platte am Stadtrand einer bis dato minder bekannten Stadt im Osten dem anrückenden Feind zu wehren.« (108/2022) Verlogen sei die »Romantisierung« des Kampfes durch die deutsche Gesellschaft, zum einen da sie keine Konsequenzen habe, zum anderen, da die Verteidigung der Ukraine von Tugenden getragen werde, »die den Deutschen ausgetrieben wurden, und es ist das Gegenteil von dem, was hierzulande einen Mann ausmachen soll«. (sezession.de, 01.03.2022)
Ähnlich sieht es die Wochenzeitung Junge Freiheit (JF), obgleich deren Chefredakteur Dieter Stein dem »heroischen Kampf« der Ukraine durchaus etwas abgewinnen kann. (14/2022) Stein sehnt sich nach militärischer Souveränität – einem Platz an der Sonne – und beklagt sich über jene ominösen Eliten, welche die »Aufgabe der nationalen Identität […] zum Staatsziel« hätten. (09/2023) Die Junge Freiheit vertritt fast durchgehend eine russlandkritische Linie und spricht vom »Angriffskrieg«, mitunter sogar »Überfall« Russlands auf die Ukraine. Allerdings achten die Autor*innen sorgfältig darauf, dabei nicht versehentlich auf Seiten der Bundesregierung oder gar der USA zu landen. Diese hätten die vielfach monierte mangelnde »Verteidigungsfähigkeit« Deutschlands und die »Herabwürdigung des eigenen Soldatentums« schließlich zu verantworten. (09/2022) Dass »Widerstand zwecklos sei«, bekämen »die Deutschen ja schließlich seit 1945 umfassend eingetrichtert«, so Sezession- und JF-Stammautor Stefan Scheil in gewohnt geschichtsrevisionistischer Manier. (JF online, 29.03.2022)
Für die gesamtgesellschaftliche Stimmung im Westen mit verantwortlich sei, so die Sezession, die »Kriegspropaganda« des »polit-medialen Komplexes«. (109/2022) Obgleich Informationen aus den Kriegsgebieten oftmals nur schwer verifizierbar sind, wie Martin Lichtmesz (bürgerlich Martin Semlitsch) zunächst treffend feststellt, gäbe es die Tendenz einer Voreingenommenheit in der Berichterstattung, die den eigenen politischen Interessen diene. So wird bei Lichtmesz die Berichterstattung zu den Toten von Butscha unmittelbar zur Kriegspropaganda, die vor allem dazu dienen würde, die eigenen Kriegsziele durchzusetzen und zu legitimieren. Der politische Nutzen sei ausschlaggebend dafür, ob Narrative zu kriegerischen Ereignissen in Frage gestellt werden dürften: »Revisionistische Darstellungen beispielsweise von »Guernica« oder »Oradour-sur-Glane« und anderen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs fristen ein Dasein in verfemten Samisdat-Nischen, während ihre Autoren zum Teil juristisch verfolgt werden. In anderen Bereichen gibt es keinerlei Hemmungen, jahrzehntelang gültige Opferzahlen drastisch herunterzurechnen, wie es die ›Historikerkommission zu den Luftangriffen auf Dresden zwischen dem 13. und 15. Februar 1945‹ im Jahr 2010 tat.« Auch Jürgen Elsässer legt seinen Leser*innen in Compact nahe, nicht leichtfertig der westlichen Einschätzung zu glauben, dass die Opfer von Butscha den russischen Kräften angelastet werden können.
Deutschland als Kriegsopfer
Um die eigene These zu untermauern, dass vor allem Deutschland Opfer dieses Krieges sei, werden in Compact etliche haarsträubende historische Vergleiche bemüht. Die große Verschwörung gegen Deutschland kulminiere demnach in der Sprengung der Gaspipeline Nordstream 2. Das Ereignis wird sowohl von Jürgen Elsässer als auch von Karsten Frey mit den islamistischen Terroranschlägen vom 11. September 2001 gleichgesetzt und die Schwächung der Deutschen durch die Energiekrise als die Erfüllung eines antideutschen Traums grüner Politiker*innen und somit logische Fortführung des Morgenthau-Plans dargestellt. Karsten Freys Artikel »Deutschlands 11. September« vereint zahlreiche geschichtsrevisionistische Verschwörungserzählungen und endet mit der Schlussfolgerung, »dass Deutschland der Hauptverlierer« in diesem Krieg sein werde. »In zwei Weltkriegen ist es der westlichen Diplomatie gelungen, Deutschland und Russland gegeneinander in Stellung zu bringen und sich beide gegenseitig niederringen zu lassen. Am Ende haben die USA – mit nur geringen Blessuren – das europäische Trümmerfeld als einzige Weltmacht verlassen. Damit sich die Geschichte nicht wiederholt, ist eine historische Wende nötig.« (Compact Spezial 36)
Auch die Junge Freiheit verhandelt die Sprengung von Nordstream 2, Seymour Hersh’s fragwürdiges Exposé zu den Anschlägen schaffte es auf den Titel der angeblich »konservativen« Wochenzeitung. Laut dem einst populären Investigativjournalisten Hersh stecken die USA und deren Gehilfe Norwegen hinter der Explosion. Diese hätten den »Angriff auf Deutschland« bereits im Herbst 2021 vorsorglich geplant, um die Regierung Scholz von Russland zu trennen und ins Bündnis mit den USA zu zwingen. Außerdem wolle die US-Regierung den Krieg künstlich verlängern, um die Umsätze der amerikanischen Energie- und Rüstungsenergie zu steigern. Albrecht Rothacher findet das »überzeugend« (08/2023) und Stammautor Thorsten Hinz zitiert in seinem Online-Kommentar zu den Anschlägen ganz beiläufig einen amerikanischen Offizier, der sich »einige Zeit nach der Kapitulation« 1945 darüber gewundert habe, »wie gefügig und butterweich die Deutschen bei sich zu Hause seien«. (29.09.2022) Und eben jenen deutschen Schlafschafen stünde laut JF demnächst auch noch der »totale Zusammenbruch« der Energieversorgung bevor, den im übrigen die Grünen und nicht etwa russischer Nationalchauvinismus zu verantworten hätten. (39/2022)
Wie unglaublich dreist auch die Deutsche Stimme mit historischen Vergleichen arbeitet, zeigt ein Text von Karl Richter aus dem Februar 2022 zur Rolle der NATO im Konflikt: »Natürlich kennt Putin wie jeder Russe die Geschichte. In der kollektiven Erinnerung Russlands spielt nicht nur der ›Überfall‹ vom 22. Juni 1941 bis heute eine zentrale Rolle.« Richter insinuiert hier, Russland stünde heute mit der NATO einer Gefahr gegenüber, die der Bedrohung der Sowjetunion durch Nazideutschland ähnele. Der Fakt, dass der Überfall der Wehrmacht in Anführungszeichen gesetzt wird, spricht darüber hinaus Bände über das Geschichtsverständnis des deutschen Neonazis. Im Anschluss kritisiert Richter die nicht eingehaltenen Absprachen der Zwei-Plus-Vier-Gespräche aus dem Jahr 1990. Die NATO habe sich seither »Polen, das Baltikum und den Balkan einverleibt«. Hier wird erneut deutlich, dass sämtliche Mitglieder bzw. Anwärter*innen transnationaler Bündnisse nicht als handelnde Subjekte gesehen werden, die eine Aufnahme in diese Organisationen selbstbestimmt anstreben könnten.
Zweierlei Maß: Der Umgang mit Geflüchteten
In der Frage, wie mit der durch den Krieg verursachten Fluchtbewegung umgegangen werden sollte, unterscheiden viele Autor*innen zwischen (weißen) ukrainischen Geflüchteten, für die zumindest einzelne Autor*innen eine Unterstützung auch in Deutschland einfordern, und Geflüchteten aus anderen Ländern. »Der Kontrollverlust an den Grenzen wiederholt sich«, warnt Michael Paulwitz im Frühjahr 2022 in der Jungen Freiheit (13/2022). Auch wenn kaum ein JF-Artikel über ukrainische Geflüchtete ohne Verweis auf die Fluchtbewegung 2015 aus Syrien auskommt, schlagen die Autor*innen ihnen gegenüber einen deutlich versöhnlicheren Ton ein. Um die Krise trotzdem für rassistische Rhetorik nutzen zu können wird stattdessen davor gewarnt, dass ›andere‹ – im Kontext der Berichterstattung meist nicht-weiße Migrant*innen – das Chaos an den Grenzen ausnutzen könnten. »Echte Flüchtlinge« werden gegen angebliche »Sozialmigranten« ausgespielt. Ähnlich argumentiert auch Sven Eggers in der Compact. In seinem Artikel »Die zweite Flut« stigmatisiert er Geflüchtete aus sogenannten Drittstaaten als »Trittbrettfahrer«, die, durch die deutsche Politik ermutigt, ihrer Heimat entflöhen. »Wieder einmal müssen wir Eingeborenen wohl ungefragt bei einem Experiment mit ungewissem Ausgang mitmachen«, referiert Eggers auf den extrem rechten Mythos vom Großen Austausch. Die in der gesamtgesellschaftlichen Debatte um Flucht und Migration fast traditionell getroffene Unterscheidung und Bewertung von Geflüchteten, die individuelle Fluchtgründe zugunsten einer Nützlichkeitsdebatte oft völlig aus dem Blick verliert, dient auch der NPD zur Darbietung ihrer rassistischen Positionen. In der Deutschen Stimme warnt man zwar einerseits, dass die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine die Lage auf dem angespannten Wohnungsmarkt noch verschlimmern könnte. Das Problem seien aber andererseits vielmehr Asylsuchende aus arabischen oder afrikanischen Ländern, denen gegenüber die Ukrainer*innen »über ein relativ hohes Bildungsniveau und eine hohe Erwerbsquote unter den arbeitswilligen Frauen« verfügen würden. (05/2022)
Auch wenn kaum ein JF-Artikel über ukrainische Geflüchtete ohne Verweis auf die Fluchtbewegung 2015 aus Syrien auskommt, schlagen die Autor*innen ihnen gegenüber einen deutlich versöhnlicheren Ton ein. Um die Krise trotzdem für rassistische Rhetorik nutzen zu können wird stattdessen davor gewarnt, dass ›andere‹ – im Kontext der Berichterstattung meist nicht-weiße Migrant*innen – das Chaos an den Grenzen ausnutzen könnten. »Echte Flüchtlinge« werden gegen angebliche »Sozialmigranten« ausgespielt.
Eine unverhohlen rassistische Rhetorik bemüht auch die Zuerst! Unter dem Titel »Die Kriegstreiberin – Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Rüstungs-Lobbyistin, US-Handlangerin, Putin-Hasserin« finden die Autor*innen klare (rechte) Worte über die politische Einordnung des Krieges und dessen Folgen: »Die am 24. Februar 2022 begonnene russische Invasion in der Ukraine ist völkerrechtswidrig und eine große Tragödie, weil weiße Völker nie wieder Bruderkriege gegeneinander führen sollten. Außerdem sind dadurch Millionen Ukrainer in die EU gespült worden, wo sie immense Kosten verursachen und die Gesellschaften ethnisch noch mehr fragmentieren.« (03/2023)
In der Compact thematisiert Jonas Glaser die vermehrte Feindschaft gegenüber russischen und russischsprachigen Menschen in Deutschland. Dabei unterschlägt er, dass anti-slawischer Rassismus kein neues Phänomen ist, was eindrücklich verdeutlicht, dass die Problematisierung von Rassismus hier lediglich vor dem Hintergrund des eigenen Narrativs geschieht. Dieses neue Interesse der Compact an der »Russenhetze« funktioniert zudem nicht ohne antisemitischen Geschichtsrevisionismus: »Jetzt sind die Russen die neuen Ungeimpften […] Man will gar nicht fragen, welche Menschengruppe vor 80 Jahren […] als ›unerwünscht‹ gegolten hätte.« (04/2022)
Was bedeutet der Krieg für die Rechte?
Mehrfach richtet sich der Blick der Sezession auf das eigene politische Milieu angesichts der neuen Lage, die Gastautor Dirk Arlt als »Festigung der Herrschaftspraxis« begreift. Während Russland als äußerer Feind markiert werde, würden im Inneren neben dem »oppositionellen Milieu« nunmehr auch »Kritiker der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen« und »Impfunwillige« als Feinde behandelt (107/2022). Ohne es offen auszusprechen schildert Arlt eine Misstrauenskultur, einen »kollektiven Totalitarismus«, der an die stalinistischen Verfolgungsmechanismen erinnert: »Jeder kann sich als dem inneren Feind zugehörig entpuppen, niemand jedoch dessen tatsächliche Stärke abschätzen, da er aus dem Dunkel, der Verborgenheit heraus operiert, um die guten Absichten der anderen wirkungsvoll zu durchkreuzen. So wird der Verschwörungswahn zum Motor immer neuer Säuberungen der Behörden und der Sicherheitsorgane, der Lehrerschaft, des Kulturlebens und so weiter, er nährt die Denunziationsbereitschaft, den Irrationalismus, die Bevormundungssucht und die mit dem Moralismus verwucherten Strafphantasien […].« In der Konsequenz sei es nun endlich an der Zeit, »offen die Systemfrage zu stellen« und zu klären, was erhaltenswert sei, und was nicht. An die AfD gerichtet warnt Arlt vor einer »Kollaboration mit den Systemparteien […], denn wer mit Verbrechern paktiert, macht sich mitschuldig«.
Obgleich der Krieg durch nahezu alle Autor*innen als Katastrophe beschrieben wird, wird in aller Regel nicht über Opfer oder Zivilist*innen berichtet. Lediglich in kurzen Beiträgen über Hilfsaktionen spielen Zivilist*innen indirekt eine Rolle. So sammelten laut Deutsche Stimme die extrem rechte Stiftung Europa Terra Nostra und der schwedische Verein Det Fria Sverige über 10.000 Euro an Spenden für ein Kinderkrankenhaus in Lwiw und ein Waisenhaus in Ternopil. (04/2022) Die dafür gekauften Bedarfsmittel sollen persönlich durch die langjährige Neonazistin Melanie Dittmer übergeben worden sein. Die Freien Sachsen hingegen sammelten angeblich 6.000 Euro für »in Deutschland ›gestrandete‹ russische LKW-Fahrer«. Von diesem Geld sollen Tank- und Sim-Karten gekauft sowie Dusch- und Übernachtungsmöglichkeiten organisiert worden sein. (05/2022) Die Debatte, wer oder was dem Krieg zum Opfer fällt, wird jedoch mit Fokus auf die eigene Betroffenheit geführt, etwa in der Compact: Ist das »erste« Kriegsopfer Deutschland oder »die Wahrheit« (03/2022) oder doch eher die deutsche Rechte (06/2022)? Hier scheint man sich nicht einig. Der Rechten fehle es jedenfalls an Zusammenhalt und Strategie. Sodann sinniert Martin Sellner mit Rückbezug auf Jürgen Elsässer und Benedikt Kaiser über rechte Revolutionsmöglichkeiten in Deutschland und favorisiert den Umsturz: Die Orbanisierung à la Parteipolitik würde zu langsam voranschreiten, weshalb die Maidanisierung, sprich ein Regimesturz, die bessere Chance auf Macht für die extreme Rechte und die Identitäre Bewegung darstellen würde. (03/2023) Einmal mehr zeigt sich, dass der Nutzen, den die extreme Rechte aus den weltweiten Krisen ziehen kann, in ihren Diskursen an vorderster Stelle steht.