Kommunalwahlen in Zahlen
Neben den Europawahlen finden am 26. Mai auch die Wahlen zum Bremer Landesparlament – der Bürgerschaft – und zu nahezu allen rund 12.500 kommunalen Gremien in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Bremen und den Hamburger Bezirken statt. Vorab veröffentlichen wir einige Anmerkungen und vorläufige Zahlen zu (extrem) rechten Wahlantritten.
Von Tilo Giesbers
Insgesamt sind dabei mehr als 128.000 Mandate zu vergeben. Die Zahl der Kandidierenden dürfte sich im Bereich einer Viertelmillion bewegen. Das apabiz recherchiert derzeit die Wahlvorschläge aller Kommunen, um valide Aussagen dazu treffen zu können, wie stark die extreme Rechte kommunal aufgestellt ist. Da sich die Daten-Akquise schwieriger gestaltete als erwartet, wird eine ausführliche Analyse erst nach den Wahlen vorliegen.
Wenig überraschend ist die Alternative für Deutschland (AfD) auch bei den diesjährigen Kommunalwahlen der größte Akteur aus dem extrem rechten Spektrum. Bisher zählen wir 6.996 Kandidierende der AfD auf den Listen für 1.048 verschiedene Gremien. (Mitgezählt sind ein paar Antritte von AfD-Funktionär*innen als Einzelbewerber*innen oder auf Listen von Wähler*innengemeinschaften.) Der Anteil der 1.206 Frauen beträgt 17,2 Prozent.
Mehr als die Hälfte, genauer mindestens 3.649 der AfD-Kandidierenden treten für fast alle 171 zu wählenden Kreistage und Räte kreisfreier Städte an (inklusive der Hamburger Bezirke). Gemessen an den aktuellen Sonntagsfragen zu den jeweiligen Landtagen könnte die Partei allein auf dieser Ebene ungefähr 1.300 bis 1.400 Mandate holen. Insgesamt muss wohl von mindestens 3.000 neuen AfD-Mandaten ausgegangen werden. Wahrscheinlich werden Sitze im höheren dreistelligen Bereich unbesetzt bleiben, weil die Partei teilweise zu wenige Kandidierende für die Gremien hat. Trotzdem wird das Ergebnis die Zahl der kommunalen AfD-Mandatsträger*innen fast verdreifachen. Das liegt vor allem daran, dass die AfD bei den letzten Kommunalwahlen in den acht Ländern vor fünf Jahren gerade ein Jahr alt war und sie ihre Strukturen in der Fläche noch nicht so ausgebaut hatte wie heute. Da der gesamte Osten wählt, wird sich das Gewicht der Ost-Landesverbände innerhalb der Partei noch einmal steigern. Bisher stellten die West-Bundesländer, vor allem Hessen und Niedersachsen, das Gros der Kommunalmandate.
Die AfD-Abspaltungen von den Liberal-konservativen Reformern (LKR) um Bernd Lucke über Die Blauen von Frauke Petry bis hin zum Aufbruch Deutscher Patrioten Mitteldeutschland von André Poggenburg sind auf den Stimmzetteln nur vereinzelt zu finden. Poggenburg selbst kandidiert für den Kreistag Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt nur als Einzelbewerber.
Bei der NPD fallen mehrere Entwicklungen ins Auge. Zum Einen ist die Zahl der NPD-Kandidat*innen im Vergleich zu 2014 erwartungsgemäß deutlich gesunken. Aktuell zählen wir inklusive der »Tarnlisten« gerade noch etwas über 800, darunter 150 Frauen (18,5 Prozent). Darüber hinaus finden sich jedoch eine ganze Reihe an Kandidat*innen als Einzelbewerber*innen und mit neuen Wähler*innengruppen, die vor fünf Jahren noch Mandate für die NPD geholt hatten. Überraschend ist, dass – nach den uns bisher vorliegenden Daten – nun Thüringen (und nicht wie bisher Sachsen) das Land mit den meisten NPD-Kandidat*innen ist. Dort zählen wir bisher 217, in Sachsen nur 184 Wahlantritte.
Die Rechte und Der Dritte Weg als direkte Konkurrenz der NPD sind nur punktuell vorzufinden. Daneben gibt es eine Liste von Neonazis aus dem Kampfsport-Milieu und einen kandidierenden Musiker der Neonaziband »Kategorie C«.
Es fällt auf, dass Parteien und Listen, die in früheren Jahren Erfolg hatten, teilweise nahezu verschwunden sind. Die Republikaner etwa sind in Baden-Württemberg nur auf einer Liste für einen einzigen Kreistag zu finden. Der wichtigste Grund für diese Entwicklung ist, dass viele Leute aus REP, der DSU oder rechten Wähler*innengemeinschaften mittlerweile in der AfD aktiv sind.
Trotzdem kandidieren eine Fülle rechter Gruppen von christlichen Fundamentalist*innen über Reichsbürger*innen bis zu türkischen Nationalist*innen.
Größere Wahlerfolge werden extrem rechte Listen bis auf einzelne Ausnahmen wohl nur dort einfahren, wo sie nicht gegen die AfD antreten. Die Vormachtstellung der »Alternativen« im Spektrum wird sich also weiter festigen.