Der rechte Blick auf Ostdeutschland – Teil 1

30 Jahre nach dem Fall der Mauer steht Ostdeutschland erneut im medialen Fokus. Die Zugewinne der AfD bei den Landtagswahlen, aber auch die rassistischen Mobilisierungen nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz im vergangenen Jahr gaben erneut Anlass zu der Frage, warum die extreme Rechte in Ostdeutschland immer wieder Erfolge erzielt, die ihr so im Westen der Republik eher selten gelingen. Welche Perspektiven haben rechte Periodika auf Ostdeutschland und welche Narrative bedienen sie?

von Kilian Behrens, Svenna Berger, Vera Henßler, Frank Metzger und Patrick Schwarz

Es habe sich eine neue ostdeutsche Identität entwickelt, von der vor allem auch die AfD proftieren kann, bilanziert das Institut für Demoskopie Allensbach die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage im Juli 2019. Die Spaltung des Landes in Ost und West scheint tiefer als je zuvor. Diese Situation weiß die AfD für sich zu nutzen. In den Landtagswahlkämpfen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen griff die Partei das auf der Straße schon länger zu hörende Wende-Narrativ (»Vollende die Wende!«, »Wende 2.0«) auf. Letztlich konnte die AfD ihre Stimmenanteile erheblich erhöhen und wurde überall zweitstärkste Kraft.

Die vorliegende 5. Ausgabe der magazine widmet sich der Frage, wie sich diese Gemengelage in rechten Periodika widerspiegelt. Wie erklärt sich die extreme Rechte die anhaltenden Wahlerfolge der AfD und der rechten Straßenmobilisierungen in Ostdeutschland? Auf welche historischen Besonderheiten wird verwiesen? Welche Erklärungsmuster werden herangezogen für die erhöhte Inanspruchnahme rechter Politikangebote? Werden für den Wahlerfolg im Osten andere thematische Zugänge favorisiert als in Westdeutschland?

Der Grundtenor in vielen Artikeln schließt unmittelbar an die AfD-Rhetorik an: Die Demokratie habe sich längst in eine neue Diktatur verwandelt und die Ostdeutschen hätten dafür aufgrund ihrer »Diktaturerfahrungen« ein gut ausgeprägtes Sensorium. Der Osten fungiere als Leuchtturm für die gesamte Republik. Viele rechte Medien appellieren an ein Selbstbewusstsein und eine vermeintliche Straßenmacht, die 1989 erlangt worden sei. Während die neonazistisch geprägten Zeitungen und Zeitschriften zum Thema kaum etwas zu sagen haben, ließen sich sowohl in den auflagenstärkeren Periodika wie Compact und Junge Freiheit sowie der Zuerst!, als auch in den etwas zielgruppenspezifischeren Magazinen wie Cato oder Sezession einige aufschlussreiche Artikel finden. Im ersten Teil widmen wir uns zunächst dem Narrativ des ›widerständigen Ostens‹, um anschließend auf die Erzählungen zur DDR-Geschichte und ihre Aufarbeitung zu schauen. Welche Rolle die Soziale Frage mit Blick auf den »sozialistischen« Osten spielt, Fragen der Erinnerungskultur sowie die Deutung der Wahlergebnisse werden ebenfalls untersucht.

Die ostdeutsche Avantgarde

Der Osten sei widerständig und das aus Tradition. Folgt man den rechten Autor*innen (in der Regel sind es Autoren) ergibt sich ein äußerst positives Bild der politischen Stimmung in Ostdeutschland – eine Chance, die die AfD erkannte und sich mit ihrer »Vollende die Wende«- Wahlkampfrhetorik zu Nutze machte. Die Partei spielt damit auf die Proteste im Herbst 1989 an und appelliert an eine Tradition der Rebellion, die sie in Ostdeutschland ausmacht. Die rechten Medien, ob AfD-nah oder nicht, teilen diesen hoffnungsvollen Blick auf den Osten. Ein Beispiel von vielen ist das Interview mit dem kommunalpolitischen Strategen der brandenburgischen AfD, Daniel Freiherr von Lützow in der Zuerst!, in dem dieser das von der AfD propagierte Narrativ noch einmal ausbreitet: »Und Menschen, die schon einmal solch ein System miterlebt haben, wie es die DDR war und die BRD jetzt wird, lassen sich nicht den Mund verbieten. Wir Ossis haben es nicht gelernt, alles schweigend hinzunehmen.« (8-9/2019)

In der Jungen Freiheit (JF) ist es Thorsten Hinz, der die AfD-Wenderhetorik als legitimen Rückgriff auf den Umbruch 1989 verteidigt. (34/2019) Die AfD greife mit diesen Parolen einen »rationalen Kern« auf, sie wolle provozieren, um deutlich zu machen: Hier geht es ums Ganze und nicht um »Sekundärthemen« wie Klima und Geflüchtete, die dem Osten erneut von außen auferlegt worden seien. Eine »innere Einheit« sei nur möglich, wenn »schwelende Konflikte« benannt würden. Zwar sei die BRD noch keine »DDR 2.0«, entwickele sich aber mit ihren »Haltungsjournalisten«, »Inklusionsfunktionären« und »Antidiskriminierungs-Auguren«, ihrer »Überwachungs,- Kontroll und Denunziationsstruktur« in diese Richtung. Thorsten Hinz, selbst in Ostdeutschland geboren, hebt das Narrativ des widerständigen Ostens in der sonst eher westdeutsch dominierten Jungen Freiheit auf das Tableau. So auch im September 2018 nach dem Totschlag in Chemnitz und den anschließenden rassistischen Demonstrationen. Die Situation sah Hinz als »eskalierenden geistigen Bürgerkrieg« zwischen Politik und Medien auf der einen, und Merkel-Gegner*innen aus Chemnitz und Sachsen auf der anderen Seite. Sachsen sei »Widerstandszone« gegen den westlich dominierten Politik-, Medien-und Kulturbetrieb. Und auf die Widerständigkeit der Ostdeutschen hoffen, so Hinz, auch die Westdeutschen. Ausführlich führt er diese These auch in der ersten Ausgabe des Magazins Cato (2018) aus, in dem die DDR und Ostdeutschland sonst eher keine Rolle spielen. Die Ablehnung der Migration (»Masseneinwanderung«) sei als Rebellion des Ostens gegen den Westen zu verstehen. Der Wahrnehmung des Autors zufolge würden die Ostdeutschen von Protagonist*innen des Westens falsch verstanden. Der westdeutsche Blick auf den Osten sei durch einen Defizitblick bestimmt. Dabei sei in Ostdeutschland noch möglich, was in Westdeutschland bereits zu spät sei: Im Osten wird sich gegen die EU und die Folgen der Einwanderungspolitik gewehrt, während es im Westen nicht mehr möglich wäre, offen darüber zu sprechen. Hinz meint, die Ostdeutschen würden heute nur der Aufforderung aus der Präambel des Grundgesetzes von 1949 folgen, in der es heißt: »Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, die Einheit und Freiheit zu vollenden.«

Den Sachsen, so sieht es Historiker Eberhard Straub in der JF, komme dabei eine besondere Rolle zu, deren Bedeutung bis ins Mittelalter zurückreiche. (38/2018) Sachsen seien »sehr bevorzugte Deutsche, weil ohne Sachsen als Musiker, Dichter, Philosophen und Gelehrte aller Richtungen ein Begriff deutscher Kultur höchst unvollständig wäre«. Bei der Vereinigung Ost-und Westdeutschlands hätten die Sachsen der »unermüdlichen Kolonialisie-rung« des Westens getrotzt: »Die Sachsen wollen bleiben, was sie waren und sind, Sachsen und Deutsche. Sie wollen keine Westdeutschen, keine geistigen Bonner und Rheinländer werden.«

Von der »sächsischen Avantgarde« schreibt auch die Sezession und widmet dem Bundesland im Juni 2019 anlässlich der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen eine Schwerpunktausgabe. Man könne, so Götz Kubitschek im Editorial, auch nach viereinhalb Jahren PEGIDA, der bundesweit ersten AfD-Landtagsfraktion oder der »Charta 2017«^[1], »also nach der Mobilisierung hunderttausender Sachsen gegen das Berliner Gesellschaftsexperiment« noch immer nicht genau sagen, »wer die Sachsen sind und warum sie so wesentlich anders sind als die anderen«. Die Autoren des Schwerpunktes haben durchaus unterschiedliche Zugänge zum Thema, sind sich unterm Strich jedoch dahingehend einig, dass es so etwas wie eine »sächsische Mentalität« (Kubitschek) gibt, auf die man bauen könne und auch bauen sollte. In der Ausgabe springt die Präsenz der AfD ins Auge, und dies trotz langjähriger, sorgfältig gepflegter Skepsis des Schnellroda-Milieus^[2] gegenüber Parlamentarismus und Parteipolitik. So schreibt der ehemalige evangelische Pfarrer und AfD-Mitarbeiter Thomas Wawerka über das »Christentum in Sachsen«, der stellvertretende AfD-Vorsitzende Sachsens, Maximilian Krah, der inzwischen in das EU-Parlament eingezogen ist, widmet sich dem deutschen Verhältnis zur EU, das es neu zu justieren gelte: weniger Zentralisierung, mehr Eigenverantwortung. Ostdeutschland sei, anders als die alten Bundesländer, noch nationalstaatlich geprägt, so Krah.

Auch der Schriftsteller Uwe Tellkamp ist mit einem Artikel vertreten. Gerade Tellkamp ist ein prägnantes Beispiel dafür, dass kulturelle Fragen in den politischen Auseinandersetzungen im Osten eine zentrale Rolle spielen. Ausgehend von seinen als nahezu aussichtslos beschriebenen Bemühungen, im Dresden der DDR eine Ausgabe von Thomas Manns Zauberberg zu erwerben proklamiert der Schriftsteller die sächsische Besonderheit, dass »uns nur Heimat und unsere Kultur nicht egal« sind. Das vermeintliche Desinteresse an dem Brand in der Pariser Kathedrale Notre-Dame als Symbol europäischer Identität sieht Tellkamp als »Verachtung des Eigenen, des Herkommens, des kulturellen Gepräges«, ja als Zeichen des Niedergangs westlicher Demokratien, die, ähnlich wie in der »Agonie der DDR«, heute nur noch Fassade seien. Diese altbekannten Untergangsszenarien brechen sich bei Tellkamp nicht über das Narrativ des Bürgerkriegs, sondern über kulturelle Fragen Bahn. Nebenbei bemerkt: Angesichts der hunderte Millionen Euro Spenden für den Wiederaufbau von Notre-Dame kann von Desinteresse kaum die Rede sein. Das von weiten Teilen des Bildungsbürgertums stets als etwas Besonderes erachtete Dresden (»Elbflorenz«) sei, so Tellkamp, zwar mehrfach zerstört worden, aber immer wieder aufgestanden.

Gerade Tellkamp ist ein prägnantes Beispiel dafür, dass kulturelle Fragen in den politischen Auseinandersetzungen im Osten eine zentrale Rolle spielen.

Während Tellkamp auf das Dresdener Bildungsbürgertum fokussiert, wirft Jörg Seidel in seinem Artikel »Warum Sachsen? Warum der Osten?« einen etwas breiter angelegten Blick auf die DDR-Verhältnisse, die Funktion von Arbeit und den Alltag: »Der vielleicht markanteste Zug des Lebens in der DDR – mit mentalen Folgen – war seine Nivellierungstendenz. Die soziale Ungleichheit war auf ein heute kaum noch vorstellbares Maß geschrumpft. Das Lohnniveau war niedrig, aber gut und schlecht Verdienende blieben in Sichtweite. Lohnbescheinigungen waren keine Geheimnisse. Auch teilte man sich aus einem beschränkten Fundus die gleichen Konsumgüter. Die meisten Werktätigen rechneten sich selbst – relativ unabhängig von ihrer Funktion – der Arbeiterklasse zu, ›zuletzt war alles Arbeit – Wissenschaft, Philosophie, Literatur, Kunst‹ (Wolfgang Engler).« Seidel greift hier Narrative auf, die längst von anderen, etwa dem Soziologen Wolfgang Engler, untersucht wurden. So beleuchtete Engler bereits 2002 in seinem im Aufbau-Verlag erschienenen Buch »Die Ostdeutschen als Avantgarde« in den neuen Bundesländern vorhandene kollektive Denk- und Verhaltensmuster, mit Fokus auf die Arbeitsgesellschaft und den »sozialen Sinn« der Ostdeutschen. Im weiteren Verlauf des Textes bläst Seidel ebenfalls in das Horn der lange tradierten Sachsen-Spezifik: So gäbe es in Sachsen ein »konservatives Kontinuum«, Handarbeit werde ebenso eifrig gepflegt wie die Küche oder die Lieder. Diesen Traditionen stünden aber auch sächsische Eigenarten beiseite, die zu einer Diskriminierung der Sachsen führten, was Seidel zu der steilen These verleitet, dass die Sachsen aufgrund ihres Dialekts am häufigsten rassistische Beleidigungen erfahren würden. Ähnlich absurd ist die Bemerkung zu den #Baseballschlägerjahren^[3], die zwar erwähnt, aber gleichzeitig als quasi natürliche Reaktion verharmlost werden. Sachsen habe nach 89/90, so Seidel, »ein Problem mit Rechtsradikalismus« gehabt, »vor allem dort, wo Wiedervereinigung und EU Problemfelder hinterlassen hatten. Das stark ausgeprägte Heimatgefühl, der alles bestimmende Regionalismus mußte sich vom Kosmopolitismus bedroht fühlen.« Abgesehen davon, dass ein ausgeprägter Regionalismus durchaus auch mit Kosmopolitismus einherzugehen vermag (nur ein Beispiel: Kurdistan), verweist Seidel hier auf tatsächlich auffällige politische Kontinuitäten, etwa die überdurchschnittlich hohen Erfolge der NSDAP im Bundesland. Für Jürgen Elsässer war die DDR der bessere deutsche Staat, da man sich hier positiv auf Volk und Nation bezogen habe. »Die Liebe zum Eigenen, zur Heimat und ihren Traditionen hat im Osten besser überlebt als im Westen«, auch weil es hier keine Zäsur der 68er gegeben habe, schreibt er in der Compact. (05/2017) Dass der Blick der Compact so positiv, ja beinahe apologetisch ausfällt, verwundert kaum, haben doch PEGIDA und die AfD, also der Kern der Compact-Leser*innenschaft, hier ihre Hochburgen. Die Ost-Erzählung des Magazins ist mitunter krasser Gegensatz des leider auch in den etablierten Medien immer wieder vorkommenden ›Ossi-Bashings‹. Nur mit der Realität hat dies deshalb noch lange nichts zu tun. Dem oft zitierten Ausspruch von »Dunkeldeutschland« (u.a. Joachim Gauck) und der Mär vom ungebildeten Ossi setzt Compact die Hefttitel »Der Osten leuchtet. Was der Westen lernen kann« (05/2017) und »Der Osten steht auf. Wer rettet den Westen?« (09/2019) entgegen. Den demografischen Wandel nicht zu Kenntnis nehmend werden die Hefttitel dabei mit jungen Frauen bebildert. Die Titelseiten weichen in beiden Fällen stark von den sonstigen Compact-Covern ab, die düstere Untergangsszenarien darbieten. Vielmehr scheint man hier eine gewisse rechte Zukunftshoffnung darstellen zu wollen. Fast paradiesisch sei es, einmal mehr, in Sachsen: »Nirgendwo bekommt eine Frau in Deutschland im Durchschnitt mehr Kinder als hier. […] Die besonders gebärfreudigen Muslimas fallen in Sachsen kaum ins Gewicht. Der Ausländeranteil liegt im Freistaat bei knapp vier Prozent, bundesweit sind es fast elf- und bei den Passdeutschen mit Migrationshintergrund dürfte der Unterschied noch krasser ausfallen.« (5/2017)

Der Blick auf die DDR folgt in der Compact zwei gegensätzlichen Narrativen. Auf der einen Seite steht der Fokus auf die Einparteienherrschaft und den Überwachungsstaat mit der auch hier immer wieder bemühten Floskel einer heutigen »Stasi 2.0«. Auf der anderen Seite: Eine DDR, die den positiven Bezug zu Volk und Nation hoch hielt und so dafür gesorgt habe, dass Ostdeutsche bis heute weniger von den aus rechter Sicht gesellschaftspolitischen Verfehlungen im Nachgang der 68er-Bewegung ›betroffen‹ seien. Die DDR sei »zwar nicht der demokratischere, aber der deutschere Staat von beiden« gewesen, so Elsässer. (10/2019) »Die Uniformen der NVA, der Stechschritt Unter den Linden, die Klassiker an den Schulen – die Traditionen unseres Volkes wurden bewahrt, so wie auch das heute verfemte V-Wort [gemeint ist Volk, Anm. d. Red.] selbst allgegenwärtig war.« Ostdeutsche sind in der Umsturzrhetorik der Compact das ›revolutionäre Element‹ -authentischer, kampferprobt und vor allem vermeintlich ethnisch homogen. Dem stehe ein ›überfremdeter‹, ›dekadenter‹ und ›ver-weichlichter‹ Westen des Landes gegenüber. Die im Heft präsentierte Darstellung der DDR hängt mit dieser Deutung eng zusammen. Letztlich sei dort laut Elsässer fast alles besser gewesen als im Westen, sei es die »Ausländerpolitik«, die Bildungspolitik oder die Familienpolitik. Und man höre und staune, auch der Antifaschismus war besser: »[D]ie strenge Unterscheidung zwischen Nazi-Führung und Volk ermöglichte es der SED, letzterem den Schuldkult zu ersparen und […] den Alb der zwölf Jahre abzuschütteln.« (10/2019) Etwas bemüht klingt dann die kurze Distanzierung zum Schluss. Klar sei die DDR ein »Unrechtsstaat« gewesen, doch mit dem sozialistischen sei auch das »deutsche Erbe« verloren gegangen.

Der zweite Teil des Artikels »Der rechte Blick auf Ostdeutschland« erscheint am Mittwoch, den 27. November 2019. Die apabiz-Publikationsreihe magazine nimmt rechte Periodika unter die Lupe, beleuchtet zentrale Diskurse und schafft damit eine Grundlage für die argumentative Auseinandersetzung.

• • Teil 2 des Artikels »Der rechte Blick auf Ostdeutschland«