Die AfD will Initiativen gegen Rechtsextremismus den Geldhahn abdrehen

Die AfD ist ein Sammelbecken für Anhänger der Neuen Rechten. Etliche ­Verbindungen der Partei zur Identitären Bewegung, zu Pegida und reaktionären Burschenschaften wurden bereits aufgedeckt und ausführlich dokumentiert. Dies ist oft der Arbeit von Organisationen wie »Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e. V.« zu verdanken. Der Verein leistet Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus. Er ist in dem Bundesland ansässig, in dem die AfD 2016 zur zweitstärksten Kraft im Par­lament wurde; auch eine vor der Landtagswahl veröffentlichte Recherche von Miteinander e. V., in der Verbindungen zwischen der AfD und Personen aus dem rechtsextremen Milieu nachgewiesen wurden, hatte dies nicht verhindern können.

Dass Organisationen wie Miteinander e. V. vom Staat finanziell unterstützt werden, ist für die AfD ein besonderes Ärgernis – was sich kürzlich im sachsen-anhaltinischen Landtag zeigte.

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Das Vorgehen der AfD in Sachsen-Anhalt ist keine Ausnahme. Schon 2016 sagte der Berliner AfD-Pressesprecher Ronald Gläser vor der Abgeordneten­hauswahl, er habe keine Lust mehr, sich mit »antifaschistisch-stalinistischen Denunzianten« auseinanderzusetzen, und kündigte an, seine erste Forderung im Abgeordnetenhaus werde sein, die finanzielle Förderung von Vereinen wie dem »Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum« zu streichen. Dieses hatte zuvor über Verbindungen der Berliner AfD zum rechtsextremen Milieu berichtet.

Im August reichte der Berliner AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß eine ­Anfrage an den Senat mit 129 Fragen zum Thema »Linksextremistische Netzwerke in Berlin« ein. Auch in Thüringen hat die AfD wiederholt versucht, mit Anfragen an Informationen über das landesgeförderte »Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft« und die »Mobile Beratung gegen rechts« zu gelangen.

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Mehr: Jungle World vom 01.02.2017