Medienschau: Berliner Initiativen und Vereine treten für solidarische Stadtgesellschaft ein

Berliner Initiativen und Vereine aus dem sozialen Bereich treten in einer Erklärung für eine solidarische, inklusive Stadtgesellschaft ein und wenden sich gegen eine Kultur der Diffamierung ihrer Arbeit durch die AfD.  Zu den 55 Unterzeichner*innen zählt auch das apabiz.

Hier geht es zur Erklärung »Berliner Träger – Für Menschenrechte und eine demokratische Kultur«.

Zivilgesellschaft steht gegen die AfD auf

Mehr als 50 Träger sozialer Einrichtungen unterzeichneten Erklärung gegen extrem rechte und menschenverachtende Einstellungen.

Mehr als 50 Träger sozialer Einrichtungen und demokratischer Projekte in Berlin haben sich klar gegen extrem rechte, rechtspopulistische und menschenverachtende Einstellungen ausgesprochen. In einer am Donnerstag vorgestellten Erklärung heißt es: »Wir stehen ein für eine solidarische, inklusive und demokratische Stadtgesellschaft.«

Hintergrund der Erklärung sind Anfragen und Anträge der AfD sowohl in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) und im Abgeordnetenhaus. Die AfD fragt darin nach Zielrichtung, finanzieller Ausstattung und Netzwerken von Vereinen und Initiativen, die sich für Demokratie und gegen Ausgrenzung und Diskriminierung wenden. »Man hat den Eindruck, es ist gerade die Hauptarbeit der AfD, demokratische Projekte zu diffamieren«, sagte bei der Vorstellung der Erklärung Annika Eckel, Projektleiterin der Fach- und Netzwerkstelle »Licht-Blicke« in Lichtenberg. Jana Ringer, Geschäftsführerin vom Unabhängigen Jugendzentrum JUP in Pankow, sagte: »Die AfD täuscht mit ihren Anfragen politische Arbeit vor.«

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Die AfD fragt in ihren Anfragen auch nach einzelnen Mitarbeitern von Organisationen und versuche unter anderem darüber, an personenbezogene Daten heranzukommen, meint Ringer. »Wir verstehen das ganz klar als Bedrohung.« Diese Bedrohung beziehe sich nicht nur auf die einzelnen Mitarbeiter oder auf die jeweilige Organisation, sondern – im Falle des JUP – auch auf die Jugendlichen, die dort ein- und ausgehen. »Früher kamen die Rechten vor unsere Tür, jetzt haben sie den parlamentarischen Weg eingeschlagen«, sagt Ringer.

Das deckt sich mit den Analysen des antifaschistischen pressearchiv und bildungszentrums (apabiz) sowie der Opferberatungsstelle ReachOut: So ist auch die Zahl gemeldeter rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe von 2016 auf 2017 gesunken. Sabine Seyb von ReachOut sagte dazu im März bei der Vorstellung der Zahlen: »Wir gehen davon aus, dass Wutbürger und Neonazis sich durch die Präsenz der AfD in den Parlamenten gut aufgehoben fühlen.« Dort wiederum sei »die Diffamierung der demokratischen Zivilgesellschaft zu einem Arbeitsschwerpunkt der AfD-Fraktionen« geworden, heißt es in einer Analyse der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) vom Jahresanfang.

Am Donnerstag veröffentlichte die MBR auch die Ergebnisse eines juristischen Gutachtens. Das hatte sich mit der Sicherheitsüberprüfung von Demokratieprojekten durch Verfassungsschutzämter befasst.

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Mehr: Neues Deutschland vom 15.06.2018

Sich nicht mürbe machen lassen

 50 Initiativen und Vereine richten sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen Diffamierungsversuche vonseiten der AfD.

»Wir haben keine Angst vor der AfD« , erklärt Jana Ringer, Geschäftsführerin des Jugendzentrums Pankow. »Wir werden ihr ein geschlossenes, demokratisches, inklusives Weltbild entgegensetzen.« Auch deshalb haben das Jugendzentrum und drei weitere Vereine am Donnerstagmorgen zu einer Pressekonferenz eingeladen.

Mit einer gemeinsamen Erklärung möchten die Einladenden deutlich Position gegen die AfD beziehen. »Grundlage unserer Arbeit ist die Positio­nierung gegen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und menschenverachtende Einstellungen« , heißt es in der zweiseitigen Erklärung. Die Positio­nen der AfD verstießen „gegen unsere Leitbilder und die Grundlagen unserer Arbeit« . Man werde »Parteien, Initiativen oder Organisationen, die sich gegen unsere menschenrechtsorientierten Werte stellen« , künftig den »Zutritt zu unseren Räumen verwehren.«

50 Vereine und Organisatio­nen haben den Aufruf unterzeichnet.

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Mehr: taz vom 14.06.2018

Kommentar – Der Normalisierung widerstehen

Zivilgesellschaftliche Organisationen wehren sich gegen Stigmatisierung durch die AfD. Dabei dürfen sie nicht alleine bleiben.

Das Instrument der parlamentarischen Anfrage dient vor allem Oppositionsparteien dazu, Regierungshandeln kritisch zu hinterfragen und eigenen Themen eine Bühne zu verschaffen. Ein Blick auf die Anfragen der AfD zeigt, dass ihr eines besonders wichtig ist: die Abarbeitung an einer Art politischer Feindesliste.

Auf dieser Liste finden sich zivilgesellschaftliche Organisationen, die für ein friedliches, offenes und demokratisches Zusammenleben arbeiten.

Dass die AfD im Parlament vertreten ist, heißt nicht, dass sie eine respektable parlamentarische Kraft ist. Schon die verbalen Entgleisungen und abstoßenden Provokationen einzelner Funktionäre sind dafür ein Indiz. Vollständig und unmissverständlich offenbart sich das programmatische Interesse der Partei aber in ihrer weniger öffentlichkeitswirksamen Ausnutzung der ihr zur Verfügung stehenden parlamentarischen Werkzeuge.

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Mehr: taz vom 14.06.2018

Klare Positionierung: Berliner Träger für Menschenrechte und gegen Rechtspopulismus

Auch wenn die AfD bisher nicht viel mehr ist, als eine kleine Oppositionspartei, so hat ihre Politik doch auch ganz reale Auswirkungen. Vor allem im sozialen Bereich wird das immer wieder sichtbar. AfD-Fraktionen auf allen Politikebenen greifen Träger an, versuchen öffentliche Gelder in Frage zu stellen, diskreditieren die Arbeit von Institutionen und versuchen sie mundtot zu machen. In Berlin haben sich jetzt über 55 Träger zusammengetan, um sich gegen Rechtspopulismus und für Menschen zu positionieren.

»Bildungsinhalte der offenen Kinder- und Jugendarbeit sind nicht mit den Werten der AfD in Einklang zu bringen«, so formuliert es Jana Ringer vom Unabhängigen Jugendzentrum Pankow (JUP e.V.) bei der Vorstellung des Positionspapiers. Das kleine Zentrum hat schon seit Jahren die Aufmerksamkeit der Rechtspopulisten. Mit Anfragen an das zuständige Bezirksamt wird die Arbeitskraft der wenigen Mitarbeiter*innen gebunden. Immer wieder kommt es zu öffentlichen Diffamierungen, die in den sozialen Netzwerken weiterverbreitet werden.

Das ist auch für die anderen Teilnehmenden im Pressegespräch nicht Neues. Marieke Schippert von NARUD e.V. berichtet von Vorstellungsgesprächen in denen es seit dem Erstarken der AfD regelmäßig um Sicherheitsbedenken der Bewerber*innen geht: »Menschen haben Angst, sich zu engagieren.« Auch hier werden immer wieder einzelne Mitarbeitende in den sozialen Medien als »linksextrem« diffamiert.

Mehr: Belltower News vom vom 14.06.2018