Rechte Frauen im antifeministischen Dickicht

Diskurse rund um Migration sind häufig geprägt von offenkundigen Versuchen der Ethnisierung sexualisierter Gewalt und von Sexismus. Die Silvesternacht von Köln 2015/16 steht exemplarisch für jene Instrumentalisierungsversuche für eine rassistische Propaganda durch die extreme Rechte. Dieser Artikel geht auf eine vermehrte Inanspruchnahme von »Frauenrechten« durch die extreme Rechte, Frauen als zentrale Protagonistinnen und ihre Einbettung in europäische Netzwerke ein.

von Laika Alva

Die große Bandbreite an extrem rechten AkteurInnen – wie AfD, Identitäre Bewegung, Pegida, und Co. – scheint ihr Herz für »Frauenrechte« entdeckt zu haben und spricht sich für den »Schutz von Frauen« aus. Diese extrem rechten AkteurInnen mögen sich in einigen ihrer Positionen unterscheiden, beim Thema »Frauenrechte« besteht Einigkeit. Bereits die Kopftuch-Debatte zeigte Instrumentalisierungsversuche feministischer Positionen für eine anschlussfähige rechte antimuslimische Hetze. Die extrem rechte Partei Pro Deutschland versuchte etwa im Jahr 2013, rassistisch in diesen Diskurs hineinzuwirken. Begriffe wie »sexuelle Selbstbestimmung« wurden so durch die extreme Rechte gezielt funktionalisiert und völkisch-rassistisch besetzt. Auch nach der Silvesternacht in Köln 2015/16 intervenierte die extreme Rechte in Diskurse über sexualisierte Gewalt. In diesem Klima, das ohnehin durch die Debatte um eine vermeintliche »Flüchtlingskrise« aufgeheizt war, verschob sich der Diskurs um die Silvesternacht insgesamt nach rechts. Gleichzeitig kam es zur vermehrten Mobilisierung rassistischer Gewaltpotenziale.

Auch die Identitären ließen nicht lange auf sich warten, um auf die Silvestergeschehnisse zu reagieren. Seitdem werden Frauen (soll heißen: weiß-deutsche Frauen) in der Bewegung gezielt sichtbar(er) und sie wirken in die Diskurse über »Frauenrechte« hinein. Mit Transparentaktionen am Hauptbahnhof Köln (»Nie wieder Schande von Köln #Remigration«) oder (»Ihr habt unsere Frauen längst vergessen«) an der Grünen-Geschäftsstelle in Berlin konstruieren sie eine vermeintliche Bedrohungslage der weiß-deutschen Frau aufgrund von »Islamisierung, Masseneinwanderung und Überfremdung«. Solche Aktionen können als Versuch gewertet werden, den offensichtlichen Antifeminismus der extremen Rechten zu kaschieren und seitens rechter Frauen sogar einen neuen »Feminismus der PatriotInnen« oder »identitären Feminismus« zu etablieren.

Emanzipatorisch und extrem rechts?

Ein Beispiel dafür  ist die im Anschluss an die Silvesternacht gegründete Facebookgruppe »Frieda« (»Frauen gegen die Islamisierung und Entrechtung des Abendlandes«). Die Gruppe postuliert eine angebliche Bedrohungslage der »deutschen Frau« durch den migrantischen Mann* und männlichen* Geflüchteten. Mit Slogans wie: »Rapefugees – not Welcome« oder: »Politischer Widerstand gegen die Islamisierung und Überfremdung ist (…) vor allem auch Frauensache!«, bemühte sich die Gruppe unter vermeintlich emanzipatorischem Deckmantel gezielt darum, feministische Diskurse wie »Frauenrechte« zu funktionalisieren. Da sich etwaige Kritik nur gegen bestimmte sexistische Strukturen wendet, also nur jene die rassistisch begründet werden können, entlarvt es sie als ein Projekt rassistischer AktivistInnen^[1]. Auch wenn die Gruppe nur über wenige Mitglieder verfügte und lediglich für gut ein Jahr (2016) aktiv war, prägte sie doch den Diskurs über »Frauenrechte« innerhalb der extremen Rechten. Die Kurzlebigkeit unterstreicht die völkisch-nationalistische Stoßrichtung, wenn mit »Frauenrechten« argumentiert wird: »Frauenrechte« sind solange interessant, wie sie einer rassistischen Agenda nutzen. Danach verschwinden viele Gruppen wieder in der Versenkung. Im Übrigen hat die Gruppe der bekannten konservativen Feministin Alice Schwarzer ein Gesprächsangebot gemacht, was sicherlich kein Zufall sein dürfte. Die für ihren kulturell argumentierenden und antimuslimischen Rassismus bekannte Schwarzer tritt auch mal mit geschichtsrelativierenden Aussagen wie: »Ich halte die Islamisten für noch gefährlicher als die Nazis (…) weil sie wirklich im Weltmaßstab operieren«^[2] in Erscheinung. Das zeigt nicht nur ein ungeheuerliches Maß an Verharmlosung der massenhaften und organisierten Vernichtung im Nationalsozialismus. Das Beispiel beweist auch die Anschlussfähigkeit eines rechten Weltbildes an konservativ-bürgerliche Teile des Feminismus, der mit einer emanzipatorischen Praxis nicht viel zu tun hat.

Auch die Facebookseite von Frauen der Identitären – »Identitäre Mädels und Frauen« – macht mit Sprüchen wie: »Identität ist auch Mädelssache«^[3] oder: »Weil Heimatliebe nicht nur Männersache ist!« auf sich aufmerksam. Die Slogans sollen mit dem vermeintlichen Mythos der reinen Männerorganisation und der Frauenfeindlichkeit innerhalb der extremen Rechten aufräumen. Die extrem rechten Akteurinnen bringen sich selbst in den Fokus, laufen selbstbewusst in der ersten Reihe und treten für ein angeblich gleichberechtigtes Geschlechterverhältnis ein. Dabei laufen diese Bestrebungen gängigen sexistischen Tendenzen innerhalb der Bewegung oftmals zu wider. Denn innerhalb der Bewegung wird Gleichberechtigung prinzipiell als die »Freiheit« verstanden, die wahre Bestimmung in klaren geschlechtlichen Rollenzuweisungen zu finden. Der Feminismus ist hier »Gleichmacherei« und konterkariert die »natürliche Bestimmung« der Frau, als »Mutter des Volkes«. Daneben fungieren Frauen meist nur als objektivierte Projektionsfläche für die extrem rechte Botschaft^[4]. Von den offensichtlichen Sexualisierung und Objektivierungen der Frauen innerhalb der Bewegung mal abgesehen, bedienen sich die extrem rechten Frauen vergeschlechtlichter Klischees und machen so im Namen der »Frauenrechte« gegen »Asylwahn«, »Multikultur« und »Islamisierung« Stimmung. Die Errungenschaften der zweiten Frauenbewegung^[5] sind nicht spurlos an den extrem rechten Aktivistinnen vorbei gegangen und sie werden gezielt für ihre rechte Propaganda vereinnahmt. Von Haarflecht-Tutorials bis hin zu kostenlosen Selbstverteidigungskursen für Frauen wird ein vielfältiges Angebot gestreut. Sie wollen so vor allem junge Frauen ansprechen, um eine möglichst große europaweite Anhängerinnenschaft zu mobilisieren.

Extrem rechte Frauen organisieren sich in Europa

Auch extrem rechte Frauen sind zunehmend europäisch vernetzt. Dabei teilen sie die Vorstellung eines Europas als Zusammenschluss von in sich homogenen Nationalstaaten und der »heterosexuellen Familie« als ihrer Kerneinheit. Ein Beispiel für das Agieren entsprechender Zusammenschlüsse auf transnationaler Ebene ist die 2012 gegründete Initiative »Frauen gegen Islamisierung« der belgischen Partei Vlaams Belang. Unter der Führung von Anke Van dermeersch kommen Vertreterinnen der extremen Rechten wie Frauke Petry (bislang AfD), Stefanie Wohlfarth (Pro Köln), Anne Kling (Front National) oder auch Susanne Winter (FPÖ) zusammen. Sie wollen Deutungshoheit über Konzepte wie Feminismus, Liberalismus und Emanzipation gewinnen. Emanzipation wird dann bewusst als »westliche Norm« gesetzt, um sie als unvereinbar mit den Werten des Islams zu erklären. In dem von Van dermeersch Anfang 2012 veröffentlichten Buch »Weder Hure noch Sklavin – Frauen und Islam«^[6] steht der Islam sinnbildlich für die patriarchale Unterdrückung und Ausbeutung der Frau. Gleichberechtigung gibt es nach dieser Lesart nur in der eigenen »europäischen Kultur«, die durch Zuwanderung und Islam bedroht sei. Bedroht ist letztlich nicht nur die »emanzipierte Frau«, sondern der gesamte Umfang der »europäischen Identität« (Stichwort: »großer Austausch«). Frauen sind dabei der Schlüssel, um den »Kampf der Kulturen« in Europa für sich zu gewinnen. Die Vorstellung von Emanzipation beschränkt sich hier auf einen auserlesenen Personenkreis der »weißen europäischen Frau«. Es besteht kein Anreiz, Frauen* außerhalb dieser Vorstellung einer »europäischen Kultur« Gleichberechtigung und Teilhabe zuzugestehen. Die gängigen Viktimisierungstendenzen verstellen die Sicht, jene Frauen* als Agentinnen ihrer eigenen Selbstbestimmung zu betrachten. Die rassistische Rhetorik wird also durch die vermeintlich emanzipatorische Argumentation erweitert, die jedoch sehr exklusiv erfolgt. Die extrem rechten Akteurinnen können dadurch ein Identifikationspotenzial für WählerInnen in Europa bereitstellen.

Die sozialen Medien als Mittel transnationaler Vernetzung

Die aktionistischen Inszenierungen der Identitären im Internet sind ebenso Ausdruck dieses Strategiewandels. Sie nutzen vorrangig die sozialen Netzwerke und das Medium der popkulturellen Bildsprache als Strategie ihrer politischen Kommunikation (Vgl. den Artikel »Ästhetische Mobilmachung« von  David Begrich in monitor Nr.78). Häufig tragen die etablierten Medien durch unreflektierte Berichterstattung selbst ihren Teil zum selbst formulierten Ziel der Identitären – der mediale Hype – bei. Damit sprechen sie eine jüngere und vor allem europaweite AdressatInnengruppe an. Der Blick in die sozialen Netzwerke zeigt, extrem rechte Frauen haben dieses Medium längst für sich entdeckt, um ihre rassistische Botschaft zu platzieren. Popularität wird als Strategie der Anschlussfähigkeit verstanden. Um populär zu sein, müssen auch Frauen sichtbare Rollen einnehmen. Es sind transnational agierende Facebookgruppen, die mit Aussagen wie: »European women are not helpless victims« ihr (neues) Selbstbewusstsein unterstreichen. Sie inszenieren sich als stolze »emanzipierte Europäerinnen«, die Seite an Seite mit ihren Männern die Zukunft der »europäischen Identität« verteidigen. Die große Bandbreite an Facebookgruppen bietet dabei für eine Vielzahl an Weiblichkeitsentwürfen eine passende Ausprägung und gleichzeitig ein geeignetes Versteck für eine anschlussfähige rassistische Message. Die sozialen Netzwerke sind mittlerweile für die transnationale Vernetzung der extremen Rechten ebenso wichtig oder vielleicht sogar noch wichtiger, als die parlamentarischen Arenen einer Marine le Pen (FN) oder einer Alice Weidel (AfD).

Die Anpassung an den »bürgerlichen Mainstream«

Die Bezugnahme extrem rechter Frauen auf feministische Positionen in den sozialen Netzwerken ist ein Versuch des Anschlusses an aktuelle gesellschaftliche Verhältnisse. Die Inanspruchnahme von »Frauenrechten« bleibt dabei stets an eine antifeministische und völkisch-rassistische Logik gebunden. Rassismus und Antifeminismus bedeuten gerade den Anschluss an die »gesellschaftliche Mitte«. Denn, wie die zahlreichen Verunglimpfungen in den sozialen Netzwerken immer wieder veranschaulichen: Antifeministische und rassistische Standpunkte werden von einem Großteil des »bürgerlichen Mainstreams« geteilt. Die gestiegene Anzahl an »Bürgerwehren« und der gleichzeitige Anstieg von Angriffen gegenüber Asylunterkünften in den letzten Jahren, sind Ausdruck eines gesellschaftlichen Rechtsrucks. So gründete sich im Zuge der Silvesterereignisse die selbst ernannte »Bürgerwehr« »Düsseldorf passt auf« um »unsere Stadt für unsere Damen sicherer zu machen« und Menschen in den Straßen aufzumischen, die ihrem rassistischen Feindbild entsprechen. Zusammen mit rechten Holligans und der NPD, hatte diese zu einem gemeinsamen »Spaziergang« durch die Kölner Altstadt aufgerufen. Es zeigt sich ein heterogenes Protestmilieu, in dem sich von rassistischen WutbürgerInnen, AfD-FunktionärInnen, NPD-PolitikerInnen, ReichsbürgerInnen, pöbelnden Hooligans und PEGIDA-SympathisantInnen bis hin zu militanten Neonazis eine neue extrem rechte soziale Bewegung herauskristallisiert. Rechte Hegemonieansprüche kaschiert als sogenannte »besorgte Bürger« und der massive Anstieg rassistischer Gewalt gegenüber Geflüchteten in den letzten Jahren verdeutlichen, dass sich die rechte Hetze nicht auf das Internet beschränkt, sondern auf die Straßen getragen wird.

Feminismus und Antirassismus zusammendenken

Das eigenständige Agieren extrem rechter Frauen geht nicht mit einem emanzipatorischen Verständnis von Gesellschaft einher, tatsächlich geht es nicht um Gleichstellungspolitiken oder um die Selbstbestimmung der Frau. Aus feministischer Sicht ist es wichtig, sich Bestrebungen seitens der extremen Rechten entgegenzusetzen, die feministische Positionen nur innerhalb einer rassistischen Argumentation reflektieren. Ein Feminismusbegriff, der sich als allumfassend herrschaftskritisch und emanzipatorisch begreift, verpflichtet sich gleichzeitig auch der Befreiung aus allen historischen Herrschaftsverhältnissen. Als emanzipatorisches Projekt werden Machtstrukturen anhand interdependenter Strukturkategorien in ihrer Komplexität und ohne Hierarchisierung wahrgenommen. Extrem rechte Frauen versuchen jedoch, durch feministische Argumentationen Formen der Ausgrenzung gegeneinander auszuspielen und halten damit Machtstrukturen aufrecht.

Linke, antifaschistische/antirassistische und feministische Aktivist*innen sollten den extrem rechten ProtagonistInnen nicht das Feld überlassen und rechten Mobilisierungsversuchen etwas erwidern. Um eine umfangreiche Gesellschaftskritik formulieren zu können, muss die Arbeit gegen die extrem rechte Ideologie dann immer auch das Wissen um jegliche Herrschaftsstrukturen mit einbeziehen. Denn, wie nicht zuletzt der NSU gezeigt hat: Die Nichtwahrnehmung extrem rechter Frauen als AkteurInnen und TäterInnen reiht sich in eine deutsche Kontinuität ein. Eine emanzipatorische Kritik darf nicht dabei stehenbleiben die Rechte für ihren völkischen und antimuslimischen Rassismus kritisieren, sondern muss auch Solidarität mit muslimischen Feminist*innen gegen eine patriarchale Auslegung des Islam üben. Emanzipatorische Ansätze zu gesellschaftlichen Fragen sollten immer die Verwobenheit und Komplexität von Herrschafts- und Ausgrenzungsverhältnissen in den Blick nehmen. Und nur dann sind sie wirklich emanzipatorisch. Und nur dann können auch die extremen Rechten Strategien als das entlarvt werden was sie immer waren: eine im Kern menschenfeindliche Ideologie.

Dieser Artikel erschien zuerst in gekürzter Form im apabiz-Rundbrief monitor Nr. 79.

Der monitor erscheint seit 2001 vier bis fünf mal im Jahr. Hier berichten apabiz-Mitarbeiter*innen über aktuelle Entwicklungen in der extremen Rechten, über Themen, an denen wir arbeiten und über Neues aus dem Archiv.

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