Verbot der NPD – ein deutsches Staatstheater in zwei Akten

Horst Meier (Hrsg.): Verbot der NPD – ein deutsches Staatstheater in zwei Akten. Analysen und Kritik 2011-2014. Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2015

»In Deutschland, wo man lange genug den ‚Kampf gegen links‘ führte, ist der ‚gegen rechts‘ wirklich eine schöne Abwechslung und gewiss auch ehrbar – von der Linkspartei bis zur CSU; aber er bewegt sich doch im Gravitationsfeld des autoritären, vormundschaftlichen Staates.« Mit diesen Zeilen aus dem Vorwort ist die Position des Herausgebers bereits bestimmt. Die heutige NPD sei »weit davon entfernt, die ‚freiheitlich demokratische Grundordnung‘ dieses Staates zu beeinträchtigen«. Das Buch ist eine Sammlung von Texten, die dem Parteienverbot grundsätzlich eher skeptisch gegenüberstehen. Die Artikel aus den Jahren 2001 bis 2014 bieten einen chronologischen Überblick der Debatte vom ersten, noch vor dem Hauptverfahren gescheiterten, Verbotsantrag gegen die NPD bis zum aktuellen Verfahren. Eine Beurteilung der Materialsammlung für das Verbotsverfahren und Berichte aus verschiedenen NPD-Schwerpunktregionen sind ebenso Bestandteil des Buches wie verfassungsrechtliche Perspektiven.