Notwendiger Anschub für die Zielgerade – NSU-Watch braucht weiterhin Geld

Seit fast dreieinhalb Jahren läuft der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München. Welche Aufregung, welches Theater um die Vergabe der 50 Presseplätze und welche hochfliegenden Erwartungen an die juristische Aufarbeitung der brutalen und tödlichen Verbrechensserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU).

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Insbesondere die Hinterbliebenen der Mordopfer und die Opfer der Anschläge und Raubüberfälle erwarten umfassende Aufklärung und Rehabilitierung. Schon Monate vorher hatte sich NSU-Watch gegründet, ein Zusammenschluss zahlreicher antifaschistischer Recherche-Initiativen und -Personen, um den Prozess und die Aufarbeitung des NSU-Komplexes unabhängig und kritisch zu begleiten. NSU-Watch hat von Beginn an alles ausführlich, nahe an einer wörtlichen Mitschrift, protokolliert und im Internet dokumentiert. Referent_innen sind unermüdlich unterwegs, um die enorme Nachfrage nach ungefilterten und kritischen Berichten aus dem Prozess zu befriedigen, alles in allem mehrere Hundert Veranstaltungen.

Während des nicht enden wollenden Prozesses ist so viel passiert: rassistische Massenproteste, Pegida, der gesamteuropäische Rechtsruck, der Aufstieg der völkisch-nationalistischen AfD, die Explosion der Gewalt gegen Geflüchtete, die auf bedrückende Weise an die 1990er Jahre des Pogroms erinnern. Mit einem Sprengstoffanschlag auf muslimische Einrichtungen in Dresden im September 2016 ist eine neue Eskalationsstufe erreicht.

Aber auch in Sachen NSU hat sich einiges getan: in Brandenburg nimmt der zwölfte parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zum NSU-Komplex die Arbeit auf. In den betreffenden Bundesländern haben sich »Filialen« von NSU-Watch gegründet, um die PUAs zu begleiten. Im Zentrum des medialen Interesses steht aber nach wie vor der Prozess in München und dort insbesondere Beate Zschäpe, die sich mit zunächst nur verlesenen, neuerdings aber auch selbst gesprochenen Einlassungen zwar selbst gern als Opfer des NSU-Komplexes darstellt, aber es doch immer wieder versteht, sich in den Mittelpunkt zu drängen. Seine erste breite NSU-Debatte – so könnte man sagen – hatte das Land denn auch erst, als die Catering-Firma, die die Besucher_innen des Prozesses in den Pausen mit Snacks versorgte, dies wegen angeblicher Diebstähle aus der offenen Kasse einstellte: Im Wurstsemmelgate bezichtigte die Süddeutsche Zeitung gar die Angehörigen der NSU-Opfer, sich an der Kasse bedient zu haben. Und als Frau Zschäpe am 313. Hauptverhandlungstag ihre »piepsige« Stimme vernehmen ließ, war das der mediale Knüller des Tages. Dass am selben Tag ein ehemaliger Referatsleiter aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz im zweiten PUA des Bundestages der vorsätzlichen Vernichtung von Akten mit NSU-Bezug kurz nach dem Auffliegen des NSU am 4.11.2011 bloßgestellt wurde, blieb hingegen Randnotiz.

Wer hätte denn geahnt, dass sich der Prozess derart in die Länge ziehen würde. Endlose, kraft- und geduldzehrende bald 350 Tage vor Gericht liegen hinter uns. Doch wir sind nicht am Ende! Wir sehen ganz klar, dass trotz personellen, finanziellen und kräftemäßigen Durststrecken, trotz eines hohen Maßes an Desillusion und Enttäuschungen ein Aufgeben nicht in Betracht kommt: Wir sind in das Verfahren mit dem Vorsatz gestartet, eine kontinuierliche und schonungslose Begleitung des Prozesses zu organisieren. Und das ist uns gelungen, dank der unablässig fließenden, zum Teil ungeheuer großzügigen Spenden und der immer wieder geäußerten Wertschätzung unserer Beobachtungsarbeit und der großen Fülle an Hintergrund- und Analysematerial.

Um aber auch die letzte Phase des Prozesses mit dem Ende der Beweisaufnahme, den Plädoyers und schließlich – man traut sich kaum es auszusprechen – einem Urteil durchzustehen, müssen wir einmal mehr um Euer aller Unterstützung bitten.

Hier findet ihr alle Infos, wenn ihr jetzt spenden wollt.