Medienschau: Rechts, christlich – AfD? „Lebensschützer_innen“ in Deutschland
Dass Abtreibungen straflos bleiben, scheint unantastbar. Obwohl christliche Fundis und neue Rechte das deutsche Gesetz beständig in Frage stellen.
Von Katrin Gottschalk
Die braunen Farbflecken am Hauseingang der Fehrbelliner Straße 99 im Prenzlauer Berg sind Kampfspuren. Sie verteilen sich über ein Fenster und das Klingelschild: BVL, Geschäftsstelle. Der Bundesverband Lebensschutz organisiert von hier aus jedes Jahr den „Marsch für das Leben – für ein Europa ohne Abtreibung und Euthanasie“.
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Fundamentale Christ_innen, die sich „Lebensschützer_innen“ nennen, werden schweigend marschieren; ein feministisches Bündnis wird versuchen, sie zu blockieren. Beide Lager nehmen für sich in Anspruch, in den letzten Jahren immer mehr Menschen zu mobilisieren.
Stagnierende Zahlen
„Unserer Meinung nach waren bei dem Marsch im vergangenen Jahr nicht mehr Leute dabei als im Jahr zuvor,“ kocht Ulli Jentsch jeglichen Alarmismus herunter. Er sitzt im Küchenbereich des „apabiz“, kurz für: Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin, das im vierten Stock eines Hinterhofgebäudes in Berlin-Kreuzberg liegt.
Das apabiz sammelt seit 30 Jahren Medien zum Thema Rechtsextremismus, darunter vor allem Primärquellen der rechten Szene. Über Forschungen zu Antifeminismus in der extremen Rechten ist Ulli Jentsch 2008 erstmals auf einem „Marsch für das Leben“ in Berlin gestoßen – und damit auf die „Lebensschützer_innen“.
Der Berliner Marsch ist die größte in Deutschland stattfindende Versammlung dieser Art. Etwa 5.000 Menschen folgten 2014 dem Aufmarsch, 2015 waren es laut Jentsch nicht mehr: „Wir haben dreimal nachgezählt.“ Die Kernklientel der Bewegung sei schlicht ausgeschöpft. „Alles, was im Moment gesamtgesellschaftlich diskutiert wird, dreht sich um Flüchtlinge oder Terror. Da gibt es keine Anschlussmöglichkeit für Anti-Abtreibungs-Politik.“
Wenn es um den Einfluss der Bewegung geht, wird häufig auf eine sichtbare Verbindung zur AfD hingewiesen. Im letzten Jahr lief die Berliner Landesvorsitzende Beatrix von Storch in der ersten Reihe mit. Ist die AfD die politische Heimat der christlichen Fundamentalist_innen?
„Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene“
„Der Einfluss ist geringer, als wir gedacht hätten,“ sagt Ulli Jentsch. „Wir gehen vielmehr davon aus, dass ein Teil des Erfolges der Lebensschutzbewegung, wie wir sie auf der Straße sehen, vor allem darin liegt, sich parteipolitisch nicht festzulegen.“ Die große Frage sei dieses Jahr deshalb, ob von Storch so kurz vor der Berlin-Wahl wieder an vorderster Front mitmarschiert.
AfD und Lebensschutz Hand in Hand? Ein Interview mit der taz möchte Martin Lohmann, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Lebensrecht, nicht geben. Auf seiner Facebook-Seite verkündet der rechtskatholische Publizist allerdings rege: „Parteipolitiker sind selbstverständlich zur Teilnahme eingeladen, werden aber nicht in der ersten Reihe mitgehen.“ So schadet die AfD nicht dem Bild der „Lebensschützer_innen“, die möglichst harmlos daherkommen wollen. Und diese wiederum schaden nicht der AfD, deren Mitglieder aus doch recht diversen Zusammenhängen kommen.
Im Grundsatzprogramm der AfD steht, die Partei setze sich „für eine Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene“ ein. Diese Rhetorik findet sich auch in Martin Lohmanns Rede, die er auf dem „Marsch für das Leben“ im letzten Jahr gehalten hat. Ulli Jentsch vom Antifaschistischen Pressearchiv meint dazu: „Diese Formulierung bildet ganz gut die Klammer für den Teil des rechten politischen Spektrums, das die Lebensschutzfrage auch immer in einem nationalistischen Kontext sieht. Nämlich mit der Frage: Bleibt unser Volk erhalten?“
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