Jubiläum der »Berliner Zustände«

Zum zehnten Mal sind im Juli die »Berliner Zustände. Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus« erschienen. Die Artikel von unterschiedlichen Berliner Projekten beschreiben auf 150 Seiten Entwicklungen und Analysen des vergangenen Jahres in den Themenkomplexen Geflüchtete, Rassismus, extrem rechte Parteien und Strukturen sowie Antisemitismus. Die Redaktion hat das Jubiläum zum Anlass genommen, auf die gemeinsame Arbeit zurückzuschauen.

Vor zehn Jahren hat der Schattenbericht nur wenig Aufmerksamkeit bekommen, mittlerweile ist er zu einer wichtigen und nachgefragten Publikation (nicht nur) für Engagierte in Berlin geworden. Im Interview diskutieren die Projekte ReachOut, MBR und apabiz die Schwierigkeiten der Anfangsphase, die Höhen und Tiefen der vergangenen Jahre sowie die unabdingbare Notwendigkeit, kritisch zu bleiben. Rassismus ist wieder im Mainstream angekommen, rassistische Äußerungen sind salonfähig, Projekte und Unterstützer_innen sind zum Großteil mit den täglichen Aufgaben überfordert. Das Schreiben eines Textes für die Berliner Zustände bietet vielen Projekten immer auch eine willkommene Phase des Innehaltens, des Reflektierens und der Analyse: Was hat sich im vergangenen Jahr ereignet? Und wie werden diese Ereignisse eingeordnet? Angesichts der aktuellen Situation ist gerade das vielen Projekten sehr schwer gefallen und einigen sogar gar nicht möglich gewesen.

Im Jahr 2015 engagierten sich viele Menschen für die Rechte von Geflüchteten. Refugees und Initiativen setzten sich für eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung ein. Sie protestierten am LaGeSo gegen die katastrophalen Bedingungen, die die Berliner Verwaltung nicht beseitigt. Durch die große Herausforderung, sich dem rassistischen Mainstream entgegenzustellen, sind viele Projekte überlastet und viele Mitarbeitende an die Grenzen ihrer psychischen und physischen Kapazitäten gestoßen. Kaum auszuhalten ist die Situation vieler Refugees in sogenannten Sammelnotunterkünften, kaum auszuhalten ist die alltägliche rassistische Hetze, kaum auszuhalten sind die täglichen Angriffe gegen Refugees, sei es verbal oder physisch, kaum auszuhalten sind all diese Zustände. Umso wichtiger erscheint es auch für viele Unterstützer_innen, die eigene Arbeit zu reflektieren und kritisch zu hinterfragen: Welche Beweggründe stehen hinter den Menschen, die zum Beispiel in den Willkommensinitiativen mitarbeiten? Dazu gibt es einen Artikel vom Kollektiv Bildung bewegt. Passend zum Thema ist auch die Bildserie: Sie illustriert die für Geflüchtete erniedrigenden Zustände am LaGeSo und dokumentiert das Versagen der Berliner Verwaltung sehr eindrücklich.

Der Einsatz gegen die extreme Rechte, Rassismus und Antisemitismus wird auch in den nächsten Jahren nicht an Bedeutung verlieren. Dies belegen unter anderem der Artikel über die nicht enden wollende »Bewegung« von Bärgida (apabiz) und die Veränderungen in der Beratungsarbeit der MBR, die die Auswirkungen des Rassismus in der Mehrheitsgesellschaft darstellen. Auch im Artikel des neuen Projektes RIAS, der über antisemitische Vorfälle und Angriffe im Jahr 2015 berichtet, wird dies deutlich. Die Chronik von ReachOut ist mit 320 Meldungen in diesem Jahr so lang wie noch nie. Auch dies ist ein Hinweis, dass die Schwelle vom Alltagsrassismus zur Gewalt immer niedriger scheint.

Der Redaktion ist aufgrund der Ereignisse des letzten Jahres und der aktuellen Zustände nicht wirklich nach Feiern zu Mute – dennoch freuen wir uns über die vielen spannenden Artikel und die wichtigen hier benannten Themen. Der Schattenbericht ist ab Ende Juli in der Printversion im apabiz erhältlich.

Paula Tell

Kostenloser pdf-Download: BerlinerZustände2015