»Lügenpresse auf die Fresse«

Verschwörungsideologische Medienkritik zwischen reaktionärer  Tradition und radikaler Medienverdrossenheit

Eine stumpfe »Medienkritik« hat sich ausgehend vom digitalen Stammtisch in verschiedene Milieus der deutschen Gesellschaft ausgebreitet und erfreut sich dort seit geraumer Zeit großer Beliebtheit. »Wutbürger« bis hin zu bekennenden Neonazis greifen in den letzten Jahren und Monaten vermehrt auf den alten Begriff der »Lügenpresse« zurück, um die eigene Unzufriedenheit mit einer vermeintlich manipulierten Berichterstattung und »Gleichschaltung« der deutschen Leitmedien auszudrücken.

Die Wut auf die »Lügenpresse« findet meist ihren Ausdruck in Beschwerden und Beleidigungen, die vor allem im Internet an Redaktionen versandt wurden, in einer Verweigerungshaltung gegenüber Journalist_innen auf politischen Veranstaltungen sowie im Falle der verschiedenen »Gidas« und HoGeSa auch in Demoparolen, Drohungen und zahlreichen Übergriffen auf begleitende Medienschaffende. Die für die verbale und tätliche Gewalt Verantwortlichen sehen sich dabei selbst als legitime »Medienkritiker«, deren Mission der Kampf für eine unterdrückte Wahrheit ist.

Das Neue dabei ist die gesunkene Hemmschwelle für Übergriffe, wobei auch zahlreiche vermeintlich bürgerliche, vorher nicht als extrem rechte bekannte DemonstrationsteilnehmerInnen die Aggressionen gegenüber der Presse von organisierten Neonazis übernommen haben. Trotz der ideologischen Differenzen eint die verschiedenen reaktionären Milieus ihr Hass auf das gemeinsame Feindbild der »gleichgeschalteten Systempresse«, der »Judenpresse« oder eben der »Lügenpresse«. Die undifferenzierte Medienkritik wurde hierbei zu einem Bindeglied zwischen vereinzelten Frustrierten im Internet, Querfrontbemühungen wie den »Montagsmahnwachen für den Frieden«, rassistischen Bewegungen wie PeGidA und Neonazis.

Reaktionäre Vergangenheit

Breite Verwendung fand der Begriff »Lügenpresse« erstmals im Ersten Weltkrieg als Diffamierung der medialen Berichterstattung der gegen das Deutsche Kaiserreich kämpfenden Staaten. Vor allem deutsche Intellektuelle empörten sich über eine ausländische Thematisierung von deutschen Kriegsverbrechen und verteidigten die kaiserliche Kriegspropaganda. Im nationalsozialistischen Kontext verwendete Adolf Hitler den Begriff bereits 1922 und auch Alfred Rosenberg, Chefideologe der NSDAP, nutzte den Begriff 1923 in seinem Buch »Wesen, Grundlage und Ziele der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei«. Die Bezeichnung wurde fortan gegen die vermeintliche »jüdisch-marxistische Lügenpresse« im In- und Ausland benutzt und besonders durch den späteren NS-Propagandaminister Joseph Goebbels geprägt. Es ging in beiden Weltkriegen speziell um eine Abwertung von als deutschfeindlich und den nationalen Interessen entgegenstehenden (inländischen und ausländischen) Feinden. Auch wenn der Begriff nach 1945 vereinzelt von DDR-Institutionen und der 68er-Bewegung benutzt wurde, war sein wesentliches Hauptanliegen historisch betrachtet aufzuzeigen, dass völkische und nationalistische Anliegen von »den Medien« verschleiert werden.

Ursachen der Popularität

Warum ist diese Form der undifferenzierten Medienschelte so populär? Zum einen können bestimmte Formen der »Medienkritik« als ein Katalysator für allgemein reaktionäre Tendenzen in einem Teil der Gesellschaft betrachtet werden, die sich nun manifestiert und organisiert haben. Viele RezipientInnen behaupten zudem, dass ihre eigene Lebensrealität und Meinung sich nicht mehr in der Berichterstattung der Leitmedien wiederfindet. Gleichzeitig haben diese Zugriff auf ein riesiges Informationsangebot im Internet, wo sich vermehrt selbstreferentielle Teilöffentlichkeiten entwickelt haben.

Bestimmte Ereignisse und deren mediale Rezeption haben darüber hinaus relevante Teile des Publikums misstrauisch gegen die Darstellungen gemacht und sie speziell in den Online-Medien nach Alternativen suchen lassen. Zum Teil berechtigte Kritik am journalistischen Arbeiten wird hierbei verabsolutiert, mit reaktionären Positionen vermischt und durch das Wirken »geheimer Kräfte« erklärt. Viele Menschen sind in Folge offen für Erklärungsansätze, in der die Berichterstattung wahlweise vom »internationalen (jüdischen) Finanzkapital«, der CIA, der NATO oder von »Vaterlandsverrätern« diktiert und gesteuert wird. Ein Dialog ist durch die Faktenresistenz und ideologische Abschottung der »Kritiker« nicht mehr möglich, inhaltliche Auseinandersetzungen werden zu objektiv nicht bewertbaren »Glaubensfragen« umgedeutet.

Informationsangebote der extremen Rechten

Verschiedene verschwörungsideologische bis extrem rechte Medienschaffende und Angebote konkurrieren dabei um das entsprechende Publikum und um Hegemonie im rechten Feld. Die Bekanntesten sind Ken Jebsen mit seinem Onlineportal KenFM, Jürgen Elsässer mit seinem Magazin Compact, der Blog PI-News, der Kopp Verlag, die Junge Freiheit sowie die Zeitschrift Sezession. Auch der vom russischen Staat finanzierte Auslandsfernsehsender RT Deutsch (ehemals Russia Today) ist sehr beliebt, hat er sich doch zum Ziel gesetzt, unzufriedenen Milieus in Deutschland eine Plattform zu bieten.

Reaktionäre AutorInnen feuern währenddessen mit ihren zahlreich verkauften Büchern den Hass auf die Medien weiter an. Speziell Udo Ulfkotte, ehemaliger Journalist der FAZ, hat mit seinem Buch »Gekaufte Journalisten« eine Art Manifest der »Medienkritiker« geschrieben und tritt als »Medien-« sowie »Islamexperte« bei der Pro-Bewegung und PeGidA auf. Politisch legitimiert werden die Vorwürfe, indem beispielsweise Hans-Olaf Henkel, ehemaliges Mitglied der AfD, öffentlich erklärt, dass »eine offene und ehrliche Diskussion über Probleme mit Zuwanderern, über Auswüchse des Islam […] in deutschen Medien mit einem faktischen Tabu belegt werden.«

Vereinnahmungsversuche

Die Rhetorik von Jebsen und Elsässer zielt hierbei genau auf jene unzufriedenen Menschen ab, die nach einfachen Antworten suchen. Elsässer propagiert, dass der Begriff »Lügenpresse« sich nicht mehr politisch einordnen lasse und lediglich »Ohnmacht und die Wutgefühle« ausdrücke. Wenn er behauptet, dass Deutschland eine Presse besitzt, »die zu 99 Prozent […] für das eine Prozent des internationalen Finanzkapitals schreibt«, spielt er damit direkt auf den Slogan »We are the 99%« der kapitalismuskritischen Occupy-Bewegung an. Wenig hilfreich ist dabei, wenn selbst die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine öffentliche Veranstaltung mit dem Journalisten und selbst erklärtem Verschwörungsideologen Walter van Rossum organisiert und damit einem unanalytischen Denken Raum gibt, das beispielsweise das Charlie-Hebdo-Attentat als Inszenierung begreift.

Emanzipatorische Medienkritik

Eine emanzipatorische Kritik an Berichterstattung und am Mediensystem bedarf einer Thematisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse, in denen Journalismus betrieben wird. Dies umfasst Aspekte wie die Besitzverhältnisse, journalistische Arbeitsbedingungen, rechtliche Rahmenbedingungen, wirtschaftliche und politische Intransparenz, aber auch die Wirksamkeit von Einstellungen und Vorurteilen in den Redaktionen.

Diese notwendigen Kritikpunkte werden durch undifferenzierte »Lügenpresse«- Vorwürfe erschwert, überlagert und entschärft. Verschwörungstideologische und pauschalisierende Erklärungen über »die Medien« sind reaktionäres Gedankengut und stehen einer demokratischen Meinungsbildung im Weg. Sie werden den komplexen Zusammenhängen nicht gerecht, sind anschlussfähig für extrem rechte Weltbilder und führen zur Gefährdung von Medienschaffenden.

Fabian Gedale