Die Berliner Zustände im Jahr 2013

Jährlicher Schattenbericht von MBR und apabiz erschienen

Selten hat ein Thema die Projekte in Berlin so beschäftigt, wie in 2013 die verschiedensten Aspekte von Flucht, Migrations- und Asylpolitik und die rassistische Mobilisierung gegen Geflüchtete. Der Schwerpunkt der diesjährigen »Berliner Zustände«, dem achten Jahresbericht in Folge, lag scheinbar auf der Hand, war aber nicht in ein einziges Schlagwort zu pressen.

Diese Ausgabe der »Berliner Zustände« ist so umfangreich wie nie zuvor: auf 120 Seiten berichten 17 Projekte in insgesamt 19 Artikeln über die Berliner Situation – und drei Viertel aller Artikel beschäftigen sich mit dem Schwerpunkt »Geflüchtete in Berlin«.

Fängt man im lokalen Sozialraum an, beginnt die Erzählung in einer leerstehenden Schule in Berlin-Hellersdorf. Dort zogen im August 2013 rund 200 Geflüchtete ein, während im Vorfeld und im Nachgang rassistische und rechtsmotivierte Angriffe zur Tagesordnung wurden und rassistische Bürger_innen und extrem rechte Parteien wie die NPD ihre Kampagnen gegen »das Heim« lancierten. »Hellersdorf« ist das Symbol geworden für Rassist_innen und Nazis, die versuchen, ein Heim zu verhindern. Es ist das Symbol für eine überforderte Lokalpolitik und den Versuch, eine »Willkommenskultur« zu etablieren – oder wenigstens zu helfen. Die Artikel zum Schwerpunkt »Geflüchtete in Berlin« in dieser Ausgabe zeigen daher einige lokale Beispiele – neben Hellersdorf aus Pankow und Treptow-Köpenick – und geben Über-blicke über die Aktivitäten der extremen Rechten.

Situation von Geflüchteten in Berlin

Geflüchtete sind mit diskriminierenden Praktiken der Behörden konfrontiert. Eine gleichberechtigte Teilhabe oder auch nur die Wahrung der eigenen Rechte sind noch lange nicht selbstverständlich: Arbeitsverbot, Residenzpflicht, Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, angeblich fehlende Plätze für Kinder an Schulen, unzureichende medizinische Versorgung – die Liste ließe sich weiter fortsetzen. Die Situation in Berlin beschreibt ein Artikel, während ein weiterer sich dem Racial Profiling durch die Berliner Polizei annimmt.

Aus der Logik des institutionellen Rassismus ist auch nicht zu entkommen, wenn man als Opfer von Rassismus vor Gericht aussagt: diskriminierende Sprache und die Ignoranz von Rassismus als Motiv von Gewalttätern und Nazis reproduzieren sich in Ermittlungen und Gerichtsverfahren, wie es Reach Out in einer Prozessbeobachtung beschreibt.

Abschottung nach Innen und Außen

Ein Blick zurück zeigt die Tradition der Abwehrhaltung der Partei- und Lokalpolitik gegenüber selbstbestimmten Kämpfen von Migrant_innen: vor über 20 Jahren besetzten aus Hoyerswerda Geflohene zusammen mit antirassistischen Aktivist_innen die TU in Berlin. Damals wie heute versäumt bis verhindert die Partei- und Lokalpolitik es, die Geflüchteten oder betroffenen Roma mitreden oder gar selbst bestimmen zu lassen, wie zwei weitere Artikel zeigen. Der rassistische Diskurs um »Armutsmigration« erleichtert dabei die Durchsetzung einer autoritären Armuts- und Migrationspolitik und die Aberkennung von Grundrechten für stigmatisierte Gruppen. Diese Politik ist zunehmend vereinheitlichend auf europäischer Ebene abgestimmt, es heißt, die Flüchtlingspolitik solle »harmonisiert« werden. Das Resultat ist die Vereinigung der Kräfte zur Regulierung, Kontrolle und der versuchten kompletten Abwehr von Migrationsbewegungen nach Europa. Diese Abwehr bindet auch nordafrikanische Staaten in Form von »Sicherheitspartnerschaften« in das Projekt ein. Die Festung Europa beginnt schon in der Wüste Malis, sie hindert Menschen, nach Ceuta und Melilla zu migrieren und fordert unzählige Tote auf dem Mittelmeer. Die Überlebenden erreichen auch Berlin. In einem Interview beschreiben Aktivist_innen ihre selbstbestimmten Kämpfe für Bewegungsfreiheit und Menschenrechte.

Die »Berliner Zustände 2013« sind als Printausgabe bei den beteiligten Projekten erhältlich sowie als PDF-Ausgabe auf diversen Webseiten. Fördermitglieder des apabiz erhalten ein Exemplar wie immer auf dem Postweg.