Brandstifter jetzt im Parlament
Kommunalwahlen in Brandenburg: Gemischte Bilanz für die NPD
Die Neonazipartei gewinnt in der Mark zahlreiche Mandate – trotz gewalttätigem Wahlkampf und zahlreichen vorbestraften Kandidaten. Der erhoffte Einzug in den Landtag bei den Wahlen im September scheint trotzdem unrealistisch.
Thomas Haberland hat’s geschafft. Der Neonazi trat bei den Brandenburger Kommunalwahlen für die NPD als Kandidat für die Stadtverordnetenversammlung in Joachimsthal (Kreis Barnim) an. Wochen vor der Wahl wurde nach antifaschistischen Recherchen in Presseberichten auf die Vergangenheit Haberlands aufmerksam gemacht: Im September 1992 hatte er mit einem Komplizen eine ehemalige Häftlingsbaracke in der Gedenkstätte des Konzentrationslagers Sachsenhausen niedergebrannt – und dafür eine dreijährige Haftstrafe erhalten. Die Tat hatte damals international Entsetzen ausgelöst. Obwohl die kriminelle Energie des Neonazis lang genug vor den Wahlen bekannt war, warb er genug Stimmen ein, um nun tatsächlich einen Kommunalvertreter im Stadtparlament zu mimen.
Die Kandidatur Haberlands war durchaus typisch für die Wahlantritte der NPD in Brandenburg: Zahlreiche Neonazis mit einschlägigen, teils schwersten Vorstrafen wurden aufgestellt. Und oft genug reichte es für den Einzug in die Kommunalparlamente. Die für harte nationalsozialistische Inhalte offenen Milieus in Brandenburg sind zwar überschaubar, aber groß genug für solche Ergebnisse. 62.000 Stimmen fuhr die NPD insgesamt ein, was einem Stimmanteil von 2,2 Prozentpunkten entspricht.
Insgesamt erhielt die NPD 49 Mandate und ist nunmehr in 12 Kreistagen, im Parlament der kreisfreien Stadt Cottbus sowie diversen Gemeinde- und Stadtvertretungen präsent. Vorher waren es 27. Das zuvor von der NPD ausgegebene Wahlziel einer Mandatsverdopplung wurde also nur knapp verfehlt. Bei den vorigen Kommunalwahlen 2008 hatte die NPD mit der damals noch existenten DVU ihre Antritte abgestimmt.
Aufgestellt hatte die NPD bei den jetzigen Wahlen 115 KandidatInnen. Wo sie auf Kreisebene antrat, folgte in allen Fällen ein Mandatsgewinn. Allerdings: Da wo die NPD schon vertreten war, verlor sie im Vergleich zu den Wahlen 2008 ebenfalls in allen Fällen Stimmen.
Nicht nur die kriminelle Vergangenheit ihrer KandidatInnen hatte im Vorfeld der Wahlen für Aufmerksamkeit gesorgt. Auch im Wahlgeschehen selbst wurden NPDler handgreiflich. Bei einer Kundgebung in Frankfurt/Oder wurde ein Gegendemonstrant ins Krankenhaus geprügelt. Bei einer Plakatieraktion in Neuruppin schlug der später ins Stadtparlament gewählte NPD-Kandidat Dave Trick auf einen Passanten ein. Und bei einer Wahlparty in Bad Belzig griff der frisch gebackene Stadtverordnete Pascal Stolle einen Pressefotografen an.
Im September stehen in Brandenburg Landtagswahlen an – und die NPD glaubt selbstbewusst an einen Einzug in den Potsdamer Landtag. Eine Kundgebungstour soll neben den allpräsenten Wahlplakaten wie bei den Kommunalwahlen den Kern der Werbestrategie bilden. Wahlkampfchef ist Sebastian Schmidtke, NPD-Landesvorsitzender in Berlin, der auch in der Hauptstadt eine Vielzahl von Kundgebungen abhält. Ob es für einen Landtagseinzug reichen wird, darf angesichts der jüngsten Wahlergebnisse indes bezweifelt werden. Anders als auf Kommunal- und Europaebene gilt eine Fünfprozenthürde und aktuell lag die NPD eben bei dürftigen 2,2 Prozent – beziehungsweise 2,6 landesweit bei den Europawahlen und den Bundestagswahlen im vergangenen Jahr.
Christoph Schulze