Angriff auf den »Kulturmarxismus« – über die Anschläge von Norwegen und ihre Rezeption in den deutschen Medien

von Regina Wamper

Dieser Gastbeitrag erschien zuerst als Aufmacher in Monitor Nr. 52

Das Weltbild von Attentäter Anders Breivik ist zusammengeklaubt aus verschiedenen extrem rechten Quellen. Leitmotiv ist die Ablehnung emanzipativer Ideen. Die Qualität der Breivikschen Islamkritik hingegen sticht in Sarrazindeutschland gar nicht übermäßig hervor. Dennoch versuchen viele Medien den Mörder als psychopathischen Einzeltäter und als politischen Außenseiter zu externalisieren.

Acht Tote in Oslo, 69 auf Utøya. Das ist die blutige Bilanz des Anschlags von Anders Breivik vom 22. Juli in Norwegen. Recht schnell war klar – peinlich für so manches Medium! –, dass hier keine »Islamisten« getötet hatten, sondern ein stramm Rechter. Breivik war von 1999 bis 2006 Mitglied der rechten Fremskrittspartiet. Woher speisen sich seine Ideen? Und wie wurde die Tat in den deutschen Leitmedien eingeordnet?

Pamphlet gegen »Kulturmarxismus«

Trotz Parteiaustritt teilt Breivik weiterhin die antimuslimischen Rassismen der Fremskrittspartiet. Kurz vor der Tat verschickte er einen etwa 1500 Seiten umfassenden Text mit dem Titel »2083: A European Declaration of Independence« an verschiedene Medien und (extrem) rechte Organisationen. Aus dieser Schrift gehen seine politischen (Selbst-)Verortungen hervor. Neben antimuslimischem Rassismus, der sich in der apokalyptischen Vorstellung einer »Islamisierung Europas« äußert, ist die Abwehr des »kulturellen Marxismus« ein zentrales Motiv.

Unter dem Begriff wird subsumiert, was aus dem ideologischen Repertoire der deutschen extremen  Rechten bekannt ist: Beklagt wird der Verfall der traditionellen Familie, eine schleichende Auflösung der Geschlecherdichotomie,  Dekadenz, das Verschwinden gesellschaftlicher kultureller und religiöser Ordnungsmuster und angestammter Gemeinschaft. Als Akteur_innen dieser ›schleichenden Revolution‹ identifiziert Breivik ›Multikulturalisten‹: »Wenn ich von Kulturmarxisten schreibe, dann meine ich in erster Linie Individuen, die den Multikulturalismus unterstützen, Sozialisten, Kollektivisten, ›politisch Korrekte‹, Feministinnen, schwule und Behindertenaktivisten, Tierrechtler und Naturschützer.« (S. 373) Diese »kulturellen Marxisten«würden heute alle öffentlichen Institutionen in West-Europa und den Vereinigten Staaten kontrollieren. Die Jugendorganisation der  Sozialdemokratie, die wie die Mutterpartei zum kulturellen Marxismus gerechnet wird, wird in einem Atemzug mit Antifa-Aktivist_innen genannt. Beide gelten ihm als »staatlich finanzierte Lynchmobs« (S. 620).

Ein Schlüssel dieses »neuen Totalitarismus« sei der Feminismus, er sei eines der wichtigsten Instrumente des »kulturellen Marxismus«. Durch ihn werde eine Kultur der »political correctness« durchgesetzt. Über den »Multikulturalismus« werde die »muslimische Kolonialisierung Europas« erreicht.

Der »Islamismus« ist für Breivik das zweite starke Instrument. So wie der Feminismus wahlweise die  Auflösung der Geschlecherdifferenz oder das Matriarchat anstrebe, verfolge auch der »Islamismus« eigene Ziele – etwa die weltweite  Einführung der Sharia. Dabei unterscheidet Breivik nicht zwischen moderaten und fundamentalistischen Muslimen und Muslima. Das  Grundübel bleibt für Breivik aber der »Kulturmarxismus«. Er rät explizit davon ab, Muslime und Muslima direkt anzugreifen, dies sei »ein sicherer Weg, unserer Sache zu schaden« (S. 1253).

Tod für 400.000 »Verräter«

Für den Kampf gegen die »kulturmarxistischen« Eliten hat Breivik einen genauen Plan. Er unterteilt »Kulturmarxisten« in »Kategorie A, B und C Verräter«, wobei unter die Kategorie A Eliten aus Parteien, NGOs, Medien, Industrie und Kultur fallen, unter Kategorie B alle  »kulturmarxistischen« Politiker_innen, Jornalist_innen, Schriftsteller_innen, Wissenschaftler_innen sowie »führende Antifa-Aktivisten«. »Unwesentliche Mitglieder« hingegen gehören zu »Kategorie C Verräter«. Während »Kategorie A und B Verräter«, das sind nach Breivik etwa 400.000 Menschen in West-Europa, exekutiert werden müssen, können »Kategorie C Verräter« auf Inhaftierung und  Umerziehung hoffen. (Vgl. S. 931f.) Zeitlich teilt Breivik den Kampf in drei Phasen ein, 2070 wird Phase drei eintreten, in der seine  »Todesurteile« vollstreckt und zudem alle Muslime und Muslima aus Europa deportiert werden.

Kampf für Meinungsfreiheit

Breivik selbst verortet sich auf der Seite des Rationalismus und der Verteidigung der Meinungsfreiheit. Er proklamiert das Recht, »alle politischen und religiösen Doktrinen« kritisieren zu können (S. 707). Der politische Liberalismus gehört nicht zu Breiviks Feinden.  Problematisch werde der politische Liberalismus erst dann, wenn seine Werte ›ideologisiert‹ werden und traditionelle Ordnungssysteme in Frage stellen (vgl. S. 1169). Entgegen der deutschen völkischen Rechten verteidigt Breivik den Individualismus. Aber auch Individualist_innen, so meint Breivik, »sollten sich als Teil etwas Größerem und Andauerndem begreifen, sonst wird die Gesellschaft sich  nicht verteidigen können« (S. 706).

Nation, Kultur, Europa, Christenheit

Breivik verortet sich selbst als Nationalist (S. 1233), er betont die Notwendigkeit nationaler Souveränität (S. 707) und befürwortet  paneuropäische Ideen (S. 1233) bei gleichzeitiger Forderung nach »kultureller Einheit« (»monoculturalism«). Seine christlichen Bezüge  sind weniger fundamentalistisch-religiösen Dogmen zuzurechen als dem Wunsch nach kultureller Einheit: »Christentum ist Identität,  Moral, Gesetz und Kodex, welche die großartigste Zivilisation hervorgebracht haben« (S. 1339).

Für Israel, für Verschwörungsdenken

Auch wenn Breivik den politischen Zionismus als Abwehrbewegung gegen den Islam deutet und darum eine pro-zionistische Haltung annimmt, bleiben antisemitische Wendungen nicht aus. Die bei deutschen extrem Rechten so beliebte Phrase der »Holocaustreligion«  findet sich auch bei Breivik wieder (S. 735). Die Annahme einer jüdischen Weltverschwörung fehlt bei Breivik, gleichzeitig bemüht er  vielerlei Verschwörungskonstruktionen. An die Stelle der Juden und Jüdinnen tritt hier erneut der »kulturelle Marxismus«, der lenkt,  indoktriniert, zerstört, infiltriert. Aber Breivik sagt im Selbstinterview auch, dass Juden und Jüdinnen die multikulturalistische Politik  traditionell gestärkt hätten: »Die Juden zählen seit dem zweiten Weltkrieg zu den Unterstützern von EU-Eurabien und des europäischen Multikulturalismus. Die meisten Juden unterstützen das ›politisch korrekte‹ Establishment weil es ihren Interessen entspricht.« (S. 1370)

Patchwork

Breivik in die Spektren der extremen Rechten einzuordnen ist nicht leicht – und vielleicht gar nicht möglich. Er ist kein Neonazi. Der  Platz des Feindes wird anders besetzt. Zudem verbieten sich für Neonazis Positivbezüge auf Individualismus und politischen Liberalismus. In seinem Glauben an die Tat des Einzelnen scheint er eher den jungkonservativen Spektren nah zu sein, die sich in Deutschland um die  Publikationsprojekte Sezession und Junge Freiheit gruppieren. Diese, mitunter als »Neue Rechte« bezeichneten Zusammenhänge zeichnen  sich aus durch eine vehemente Abwehr der »political correctness«, der »Dekadenz«, des Marxismus und des Feminismus. Bezüge  auf das »christliche Abendland« sind nicht selten und auch das Propagieren des »Kulturkampfes« lässt Nähen zu Breiviks Ideologie erkennen. Der antiislamische Rassismus Breiviks wiederum weist auf das Spektrum antimuslimischer Blogger-Szenen und sogenannter »rechtspopulistischer« Parteien.

Auch auf strategischer Ebene entzieht sich Breivik der Einordnung. Er vereint die Vernichtungsideologie  des Nazismus auf äußerst zynische Weise mit der Strategie der jungkonservativen Diskursintervention. So diente ihm die Tötung von 77  Menschen als Werbeaktion für sein 1500-Seiten-Pamphlet.

Breivik gibt in seinem Text einen Überblick über nationalistische und rassistische Parteien und Organisationen, quasi als Werbelinks für  die Leser_innen. Dieser Überblick enthält »mehrere rechte Gruppen, von gemäßigten bis hin zu sehr extremen« (S. 1243). Im Breiviks  Kampf scheinen viele Verbündete denkbar.

Reaktionen in Deutschlands Presselandschaft

In Deutschlands Mainstream-Medienlandschaft wurde unmittelbar nach der Tat über einen »islamistischen« Hintergrund spekuliert. Es kamen »Experten« zu Wort, die Ähnlichkeiten zu anderen »islamistischen« Anschlägen debattierten. Was dieser Reflex, Terrorismus mit  dem Islam zu verknüpfen mit dem Weltbild Breiviks zu tun hat, diese Frage stellten sich nur wenige Journalist_innen, als bekannt wurde,  dass der Täter kein »Islamist«, sondern antimuslimischer Rassist und Rechter war.^[1]

Während die FAZ die Anschläge als nicht zu  erklärendes Phänomen charakterisiert, die Motive Breiviks in die Sphäre des Pathologischen verschiebt und damit eine Entpolitisierung der Ereignisse vornimmt^[2] , changiert die Süddeutsche Zeitung (SZ) zwischen einer politischen Bestimmung der Taten und  Pathologisierungen.^[3] Mal ist Breivik Irrer, mal politischer Attentäter, mal Amokläufer, mal Terrorist. Die taz weist Pathologisierungen des Täters zurück, seine Weltanschauung sei das treibende Motiv hinter seinen Anschlägen gewesen.

Breiviks Frontstellung gegen den »Kulturmarxismus« findet in der hegemonialen Presseberichterstattung so gut wie keinen Platz. Die Tat wird hingegen gedeutet als Angriff auf die »Mitte«. Dass Breivik die norwegische Sozialdemokratie als »kulturmarxistisch« ansah,  übersehen die Journalist_innen.

Entsprechend deutscher Extremismuskonstruktionen werden die Anschläge in Norwegen oftmals in die Geschichte des politischen Mordes allgemein eingereiht.^[4] Häufig finden sich Parallelisierungen zu »islamistischem« Terrorismus. ^[5] Häufig wird auch die RAF als Parallele genannt und so en passant eine Gefahr durch »Linksextremismus« suggeriert.^[6] Eine Einordnung der Tat in die Geschichte rechter Morde und Anschläge findet selten statt. Hinweise auf Gemeinsamkeiten mit den Anschlägen von Oklahoma, Bologna und München bleiben marginal. Stattdessen wird Breivik in der FAZ als »Antiislamist« gekennzeichnet.^[7] Dies suggeriert, der »Islamismus« gehe dem »Antiislamismus« voraus und bedinge ihn, letzterer sei eine Reaktion auf »islamistischen Terrorismus«. Eine explizite Auseinandersetzung mit rechten Weltbildern und rechtem »Terrorismus« scheint der FAZ demnach weder sinnvoll noch notwendig.

In der SZ wird auf rechte Morde in Deutschland referiert, auf die Brandanschläge in Hoyerswerda, Mölln, Solingen und anderen Städten, aber dieser Vergleich hinkt. Zwar wird die rechte Motivation begriffen, allerdings nicht die Zielrichtung. Bei den Anschlägen in Norwegen wurden nicht Migrant_innen als Migrant_innen getroffen, sondern es handelte sich um einen rechten Angriff auf die Linke.

Schweigen zu Sarrazin

Während – wie nicht anders zu erwarten – die FAZ sicherheitspolitische Lehren aus dem Anschlag zieht, nach dem starken Staat ruft, die »Freiheit« des Internets und ein Versagen der Polizei mitverantwortlich erklärt, werden in liberaleren Zeitungen durchaus rassistische  Diskurse als Ursachen für Breiviks Weltanschauungen genannt. Rassistisch sind allerdings immer die anderen^[8]], in diesem Fall der  »Rechtspopulismus«. Von der rassistisch geführten Sarrazin- und Integrationsdebatte scheint – außer in der taz – keine Rede zu sein.  Entsprechend dieser unterschiedlichen Vorannahmen werden verschiedene Lehren aus den norwegischen Anschlägen gezogen und empfohlen.

Die FAZ setzt auf Sicherheitspolitik und auf »Vernunft«.^[9] »Vernunft« helfe gegen Wahnsinn und somit gegen Terrorismus, Überwachung  des Internets durch Geheimdienste und denen zuarbeitende Bürger_innen und bessere Polizeiapparate gegen »Einzeltäter«.^[10] In der SZ  wird gefordert, sich mehr mit »Rechtspopulismus« und »Islamkritik« in der extremen Rechten auseinanderzusetzen. Die taz lehnt  sicherheitspolitische Maßnahmen im Gros ab, fordert aber auch eine geheimdienstliche Beobachtung der »islamkritischen« Szene.^[11] Die als notwendig erachtete Auseinandersetzung mit gesellschaftlichem Rassismus dürfe allerdings nicht zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit führen. Vermittelt wird hier eine Dichotomie zwischen Meinungsfreiheit und der Abwehr von Rassismus.^[12] Meinungsfreiheit wird implizit als die Freiheit derer gekennzeichnet, die sich als »islamkritisch« verstehen und nicht als die Freiheit und Partizipationsmöglichkeit derer, über die gesprochen wird. Erfreulich in diesem Zusammenhang ist ein Artikel von Mely Kiyak, die die Perspektive derer fokussiert, die »wahlweise als islamistisch, fundamentalistisch, rückständig, besonders  kriminell, besonders ungebildet, besonders gebährfreudig, besonders bedrohlich, besonders zerstörerisch für Wirtschaft, Fortschritt oder  Demokratie« charakterisiert werden. Sie beschreibt die Einengung der gesellschaftlichen Handlungsspielräume durch diese Zuschreibungen und das Desinteresse daran, diese Perspektiven in der weiß-dominierten Öffentlichkeit zu thematisieren.^[13]