Betreff: Neofaschismus / Prozess / Berlin-Brandenburger Zeitung

Am heutigen Dienstag, den 10.9. findet vor der Staatsschutzkammer des Landgerichtes Berlin der vermutlich letzte Verhandlungstermin gegen drei mutmaßliche Produzenten neofaschistischer Propaganda statt. Angeklagt, den sogenannten „Schulungsbrief“ erstellt zu haben, sind Frank Schwerdt (52), Vorsitzender der Nationalen, Christian Wendt (25), Pressesprecher der Vereinigung und Chefredakteur der Berlin-Brandenburger Zeitung (BBZ) sowie Lutz Giesen (21). Im Schulungsbrief, so der Verwurf der Staatsanwaltschaft, sei die „Lehre“ des Nationalsozialismus verbreitet worden.

Mit Frank Schwerdt und Christian Wendt stehen zwei Hauptakteure der neofaschistischen Organisationsversuche in Berlin und Brandenburg vor Gericht. Die von ihnen maßgeblich mitbetriebenen Sammlungsversuche beobachten antifaschistische Initiativen seit langem. Zumindest teilweise gelang es den Kräften um die Nationalen und die BBZ, die Mitglieder der von Verboten betroffenen Gruppen (wie die NF und die FAP) in ihre Strukturen zu integrieren. Obwohl die Nationalen offen Projekte der verbotenen Organisationen, wie die Anti-Antifa-Kampagne, in ihre Reihen eingliederte, agieren sie von der Öffentlichkeit weithin unbehelligt. Andererseits scheinen ihre Positionen nicht bei allen neofaschistischen Kräften auf Gegenliebe zu stoßen.

Aktuell muß sich die Redaktion der Berlin-Brandenburger Zeitung, d.h. vor allem Christian Wendt, mit Vorwürfen aus den eigenen Reihen auseinandersetzen, die im Thule-Netz laut wurden.

Interessant in Bezug auf das schwebende Verfahren dürften die Ausführungen eines Thule-Netz-Users sein, der sich „Ultra Violett“ nennt. Dieser Benutzer, der über die Berliner Mailbox „SoReVo BBS“ am Thule-Netz teilnimmt, nennt in einer Nachricht vom 14.8.1996 als Verfasser der inkriminierten Schulungsbriefe offen Detlef Cholewa, Kameradschaftsführer in Berlin-Treptow, sowie Christian Wendt. Frank Schwerdt habe die Schriften „finanziert, gedruckt und ausgeliefert“.

Cholewa, der im laufenden Verfahren nicht auftaucht, war Direktkandidat der Nationalen bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen im Oktober 1995 und war ehemals Mitglied der verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei – FAP. In einer Nachricht vom 30.8.1996 im Thule-Netz schreibt der Mitarbeiter der Berlin-Brandenburger Zeitung, Karsten Voigt: „Zumindest im Bezirk Treptow (Detlef Cholewa) konnten in den einzelnen Stimmbezirken Ergebnisse von bis zu 3,2 Prozent erreicht werden, was für einen bekennenden NS-Kandidaten zumindest ein lokaler Achtungserfolg sein dürfte.“ [Herv. von uns]

Diese offenen Worte bestätigen, worauf antifaschistische Initiativen schon länger hinweisen: Die Nationalen und ihre über Berlin und Brandenburg verteilten Kameradschaften sind aktuell der organisatorische Kern der neofaschistischen Neustrukturierung nach den Parteiverboten. Gerade in Brandenburg sind sie schon jetzt eine direkte Bedrohung für alle Menschen, die ihre Gesinnung nicht teilen oder gegen diese Stellung beziehen.

Für weitere Nachfragen stehen wir ihnen heute, Dienstag, bis 18 Uhr, telefonisch zur Verfügung.