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Profil: Ökologisch-Demokratische

Partei (ÖDP)

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Stand des Artikels: 1996

Gründung:1982

Sitz: 53115 Bonn

Zahl der Mitglieder: ca. 6000

Funktionäre: Hans Mangold (Bundesvorsitzender); stellvertretende Bundesvorsitzende: Roswitha Bendl, Dr. med. Dan Dietrich; Organisationsbeauftragter: Peter Amsler; Landesvorsitzende: Bernhard Suttner (Bayern), Verena Föttinger (Baden-Württemberg), Claudius Moseler (Rheinland-Pfalz), Mathias Gudelius (Schleswig-Holstein), Jürgen Bahr (Brandenburg), Dr. Harald Graetschel (Berlin), Frank Michael Rauch (Bremen), Waldemar Hollert (Hamburg), Michael Seidling (Hessen), Wolfgang Leist (Mecklenburg-Vorpommern), Martin Dreß (Niedersachsen), Hasso Rost (Nordrhein-Westfalen), Michael Britz (Saarland), Steffen Juderselben (Sachsen), Helmut Gerecke (Sachsen-Anhalt), Reinhard Eisner (Thüringen).

Struktur: Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) entsteht als Sammlung des rechten Flügels der ökologischen Bewegung. Sie verfügt über Landesverbände in allen Bundesländern mit deutlichem Schwerpunkt in Süddeutschland, wobei der Landesverband Bayern alleine rund die Hälfte der Mitglieder stellt. Hier erreicht die ÖDP bei den Kommunalwahlen 1996 landesweit 2,1 Prozent der Stimmen und überspringt in einigen Städten und Gemeinden die 5 Prozent-Hürde. Ihre landesweiten Wahlergebnisse, auch in Baden-Württemberg, bewegen sich um die 2 Prozent-Marke. Die Wähler entstammen zum Großteil der Altersgruppe zwischen 18 und 24 Jahren, wohnen in ländlich strukturierten Gebieten und verfügen über ein konservativ-ökologisches Wertesystem. 40 Prozent der Mitglieder sind Frauen.

Aktivitäten: Die ÖDP nimmt an der Demonstration »Leben und leben lassen - Solidarität mit den Schwangeren« am 16. Juni 1990 in Bonn, die von der Aktion Lebensrecht für Alle organisiert wurde, teil. Bei den Bundestagswahlen 1994 erhält die Partei 0,4 Prozent (182.940 Stimmen). Die ÖDP organisiert 1996 eine von über tausend Menschen besuchte Demonstration gegen Atomenergie im Bayerischen Wald.

Periodika: Zweimonatlich erscheint das Organ Ökologiepolitik. Die Auflage beträgr 7.500 Exemplare. Es stellt die Sicht der Partei zu aktuellen Themen sowie das Parteileben dar. Regionale Verbände geben teilweise eigene Publikationen heraus.

Programmatik: Seit ihrer Gründung war die ÖDP maßgeblich von den Ansichten Herbert Gruhls bestimmt, in dessen Umfeld auch völkische und ausländerfeindliche Positionen formuliert wurden. Parteiinterne Auseinandersetzungen führen 1990 zum Austritt seiner Fraktion, doch erst 1993 entfernt die ÖDP die extrem rechtslastigen Passagen aus ihrem Programm, so die ökologisch begründete Ablehnung des Zuzugs von Immigranten. Die Ursachen für die Krise der Industriegesellschaft sind nach der ÖDP die »materialistischen Anschauungen und Lebensgewohnheiten der Industriegesellschaft, die weder die Natur noch das Wesen des Menschen als Maß und Grenze des Machbaren erkennen«.[1] Notwendig sei eine Solidarität innerhalb des deutschen Volkes, es müsse »der rücksichtslose materielle Kampf der Klassen und Verbände beendet werden«.[2] Die ÖDP lehnt Abtreibungen ab und fordert weltweite Maßnahmen zur Geburtenkontrolle gegen die »Bevölkerungsexplosion«.

Zusammenarbeit: Ende 1995 gründet die ÖDP die Initiative Ökologischer Demokraten Europas (IDEE) in Straßburg gemeinsam mit dem französischen Mouvement Ecologiste Independent um Antoine Waechter und den Bürgerlichen Grünen Österreichs. Die ÖDP verfügt über einen eigenen Studentenverband, einen Jugendverband, die Jungen Ökologen, sowie eine parteinahe Stiftung für Ökologie und Demokratie e.V.

Bedeutung: Die ÖDP repräsentiert den rechten Flügel der Ökologiebewegung. Sie überträgt ökologische »Gesetze« auf die menschliche Gesellschaft, von deren Anerkennung nach ihrer Ansicht das Überleben der Menschheit abhänge. Damit spricht sie autoritär-etatistischen Lösungsversuchen das Wort, wie sie auch Herbert Gruhl formulierte. Durch die derzeitigen Auseinandersetzungen um den zukünftigen Kurs der Partei zwischen einem moderaten und einem konservativen Flügel bietet die ÖDP kein einheitliches Bild. Einzelne Landesverbände formulieren in Fragen der Asylgesetze oder des § 218 deutlich schärfer als die Bundesgremien. Die vom ausgeschiedenen Gründerkreis gelegten Brücken ins rechtsextreme Lager sind noch nicht vollständig abgebrochen. (B)

Autoren: Michael Bauerschmidt, Susanne Brandt, Ulli Jentsch, Kurt Ohrowski

Anmerkungen:

[1] Grundsatzprogramm der ÖDP. In; Mitteilungen des Bundeswahlleiters vom 1.9.1995, S.3,

[2] Ebenda, S.4.

Quelle: Mecklenburg, Jens (Hg.): Handbuch Deutscher Rechtsextremismus, Berlin 1996, S.204f

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