Profil: Die Bewegung Neue Ordnung (BNO)

Angetreten im Dienste der »Volksgemeinschaft«

von Johannes Klimke

»Unseren Kindern zuliebe« müsse es einen kraftvollen Wahlboykott geben, forderten Flugblätter eines SCHUTZBUND DEUTSCHLAND beim Bundestagswahlkampf im vergangenen Jahr, die großflächig im nordwestlichen Teil Brandenburgs verteilt wurden. Durch einen Wahlboykott könne das BRD-System geschwächt und damit die Zukunft Deutschlands gesichert werden. Da mutet es seltsam an, dass die gleichen Leute, die so rigoros gegen den Parlamentarismus streiten, noch vor kurzem selbst bei Wahlen antraten. Bei den Landtagswahlen im Vorjahr nämlich waren sie noch unter dem Namen JA ZU BRANDENBURG auf den Stimmzetteln vertreten. Dass sie letztlich nur 0,4 Prozent der Stimmen gewannen, mag wohl den Ausschlag für die späteren Ablehnung von Wahlen gegeben haben.

Hinter dem Flugblatt-Pseudonym SCHUTZBUND DEUTSCHLAND und der Wahlliste JA ZU BRANDENBURG steckt die BEWEGUNG NEUE ORDNUNG (BNO) – eine radikal-völkische Abspaltung der NPD, die in der Prignitz die meisten ihrer Anhänger hat. Als BNO-Anführer MARIO SCHULZ (re.), ein Landwirt aus dem Örtchen Cumlosen, noch Landesvorsitzender der NPD war, gelang es ihm, einen Sitz im Prignitzer Kreistag zu erringen. Parallel dazu wurde einer seiner Getreuen, der Mittzwanziger MATTHIAS WIRTH (li.), in das Wittstocker Stadtparlament gewählt. Dort sind die beiden immer noch vertreten – inzwischen aber nicht mehr als NPD sondern als BNO-Abgeordnete. Aufgefallen sind sie in den Kommunalgremien kaum – zur konstruktiven Mitarbeit fehlen Sachkompetenz und Wille. Und selbst die Gelegenheit zur Provokation wird ausgelassen.

Die Entstehung der BNO

Zum Bruch mit der NPD war es 2003 gekommen. Weil der gebürtige Bosnier SAFET BABIC auf der NPD-Liste zu den Europawahlen antreten durfte, hätte die Partei das »Abstammungsprinzip« verraten und ihr wahres Gesicht als »Systempartei« gezeigt, kritisierte MARIO SCHULZ. Gemeinsam mit dem Brandenburger JN-Chef JENS PAKLEPPA und seinem gesamten Kreisverband trat er aus der NPD aus. Am 1. Februar folgte dann die Gründung der BEWEGUNG NEUE ORDNUNG. Formulierte man zu NPD-Zeiten noch gemäßigt, wurde von nun an offen neonazistisch argumentiert. Die an das 25-Punkte-Programm der NSDAP angelehnten Grundsätze der BNO proklamieren ein »revolutionäres Bewusstsein«, um den »biologischen Bestand« des deutschen Volkes zu schützen. Das immer wieder angeführte Ziel ist der Aufbau der »Volksgemeinschaft«. Die BNO kooperiert eng mit der BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT (BDVG), die aus Südwestdeutschland stammt und ebenfalls eine radikale Abspaltung von NPD-Strukturen ist. Die Ambitionen, sich bundesweit zu organisieren, scheinen mittlerweile jedoch ad acta gelegt zu sein. Von der vollmundig angekündigten »Plattform Neue Ordnung« ist jedenfalls schon lange nichts zu hören gewesen und der Strukturaufbau der BNO ist am stagnieren.

Fazit

So bleibt festzuhalten, dass die BNO eine im Nordwesten Brandenburgs recht gut aufgestellte Neonazi-Gruppe ist. Dort kann sie vergleichsweise ungestört und erfolgreich Politik machen und sich auf die weiterhin starke rechte Subkultur in der Region stützen. Gelegentliche Demonstrationen und in hohen Auflagen verteilte Flugblätter sind Ausdruck hiervon. Doch ihr Auftreten und ihre Inhalte sind zu eigentümlich, als dass die BNO dauerhaft überregionale Ausstrahlungskraft entwickeln könnte. Derweil hat die Landes-NPD den Austritt ihres Landesvorsitzenden und zahlreicher Einzelmitglieder in der Prignitz immer noch nicht verkraftet; personelle Schwäche und organisatorische Lähmung seit der BNO-Abspaltung konnten (noch) nicht überwunden werden.

Quelle: monitor Nr.25, Mai 2006

Weitere Materialien:

Pressemitteilung des Brandenburger Innenministerium zum Verbot des Schutzbundes Deutschland am 4. Juli 2006

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